MAGDEBURG / SCHWEINFURT / BERLIN – Mit 48 Stimmen ist der AfD-Politiker Tobias Rausch zum Präsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt gewählt worden. AfD und BSW verfügen gemeinsam über 44 Mandate.
Die CDU hatte vor der Abstimmung angekündigt, sich enthalten zu wollen. Tatsächlich gab es im gesamten Landtag lediglich fünf Enthaltungen.
Dazu erklärt die den Wahlkreis Schweinfurt vertretende Bundestagsabgeordnete Agnes Conrad (Die Linke): „Die CDU erzählt seit Jahren, sie werde niemals zur Steigbügelhalterin der AfD. Heute zeigt sich, wie wenig dieses Versprechen wert ist, wenn es ernst wird.
Vor der Wahl kündigt die CDU Enthaltung an. Am Ende gibt es im gesamten Parlament nur fünf Enthaltungen und der AfD-Kandidat erhält sogar mehr Stimmen, als AfD und BSW gemeinsam Sitze haben. Wer diese zusätzlichen Stimmen abgegeben hat, lässt sich bei einer geheimen Wahl nicht feststellen. Aber die politische Bilanz ist eindeutig: Die von der CDU angekündigte Linie hat nicht gehalten.
Das Problem ist längst größer als eine einzelne Abstimmung. Die AfD wird immer weiter in den parlamentarischen Alltag hineingewöhnt. Ihre Sprache wird übernommen, ihre Forderungen werden kopiert, ihre Mehrheiten werden in Kauf genommen und nun übernimmt erstmals ein AfD-Politiker die Leitung eines Landesparlaments.
Wer Rechtsextreme immer weiter normalisiert, darf sich am Ende nicht wundern, wenn sie tatsächlich Macht bekommen.
Die CDU muss sich entscheiden, ob ihre Abgrenzung zur AfD eine politische Haltung ist oder nur ein Satz für Sonntagsinterviews. Demokratie verteidigt man nicht mit Ankündigungen. Man verteidigt sie dann, wenn eine Grenze tatsächlich gehalten werden muss.“
Dazu erklärt auch der Bundestagsabgeordnete Aaron Valent, Die Linke:
„Heute ist der bürgerliche Antifaschismus der Union in sich zusammengefallen. Dauern beschwören CDU- und CSU Distanz zur AfD, heute bekommt der Kandidat eines gesichert rechtsextremen Landesverbandes mehr Stimmen, als AfD und BSW zusammen überhaupt Abgeordnete haben.
Wegen der geheimen Wahl wissen wir nicht, wer Tobias Rausch zusätzlich gewählt hat. Aber wir wissen eines sehr genau: Noch nicht mal die angekündigte Enthaltung, der CDU-Fraktion hat es gegeben. Wer ständig von einer Brandmauer redet, sie aber schon bei der ersten entscheidenden Abstimmung nicht zusammenhalten kann, macht diesen Begriff zur politischen Farce.
Das ist keine parlamentarische Normalität. Hier wird ein gesichert rechtsextremer Landesverband Schritt für Schritt institutionell normalisiert. Erst werden AfD-Positionen übernommen, dann gemeinsame Mehrheiten akzeptiert und nun sitzt erstmals ein AfD-Politiker an der Spitze eines Landesparlaments.
CDU und CSU müssen aufhören, Antifaschismus als Sonntagsrede zu behandeln. Wer Rechtsextreme von staatlicher Macht fernhalten will, muss eine klare Grenze ziehen und sie auch verteidigen. Dazu gehört auch, sich endlich geschlossen für ein Überprüfungsverfahren der AfD einzusetzen.
Die Brandmauer ist nicht an der AfD gescheitert. Sie ist daran gescheitert, dass diejenigen, die sie errichtet haben wollen, nicht bereit sind, sie im entscheidenden Moment zu verteidigen.“
