WÜRZBURG – Der Würzburger Stadtrat hat in seiner Sitzung am 30. Juli die Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes von 420 auf 450 Punkte zum 1. Januar 2027 beschlossen.
Die IHK Würzburg-Schweinfurt respektiert diese Entscheidung, hält sie in der aktuellen Wirtschaftslage jedoch für das falsche Signal.
„Wir respektieren die Entscheidung der Stadt, den Gewerbesteuerhebesatz anzuheben, halten sie angesichts der konjunkturellen Lage jedoch für das falsche Signal an die Wirtschaft“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Sascha Genders. „Würzburg hat seinen Hebesatz 35 Jahre lang stabil gehalten. Das war ein starker, glaubwürdiger Standortvorteil, der mit dem gestrigen Beschluss aufgegeben wurde.“
Ab dem Veranlagungsjahr 2027 steigt die effektive Gewerbesteuerbelastung von 14,70 auf 15,75 Prozent des Gewerbeertrags. Die prognostizierten Mehreinnahmen in Höhe von rund 6,4 Millionen Euro pro Jahr werden dabei im Wesentlichen von Unternehmen getragen, die aufgrund ihrer Leistungsfähigkeit einerseits einen hohen Beitrag zu Investitionen, Ausbildung und Beschäftigung oder sozialem Engagement in der Stadt leisten, andererseits aber in Anbetracht der konjunkturell schwierigen Lage und des strukturellen Anpassungsdrucks, wie er beispielsweise in der Industrie zu beobachten ist, vor komplexen Zeiten stehen. Der von der IHK ermittelte Konjunkturklimaindikator erreichte zuletzt mit 94 Punkten den niedrigsten Stand seit 2022, die Erwartungen sanken sogar auf 88 Punkte.
Auch wenn die Ursachen der angespannten finanziellen Situation der bayerischen Kommunen unter anderem in den vom Bund und Land übertragenen Aufgaben liegen, können Hebesatzanpassungen der Kommune nicht das erste Mittel der Wahl sein, um notwendige Ausgaben zu finanzieren. Der Vorsitzende des IHK-Bezirksausschusses und Vizepräsident der IHK Würzburg-Schweinfurt Dr. Klaus D. Mapara fasst die Entscheidung des Stadtrats zur Anhebung wie folgt zusammen: „Wir befinden uns in Zeiten einer massiven strukturellen Veränderung. Steuererhöhungen sind generell das völlig falsche Mittel. Sparen ist das Gebot der Stunde. Das gilt für alle staatlichen Ebenen: Bund, Länder und Kommunen.“
Aus Sicht der IHK hinkt der Vergleich mit anderen Großstädten und deren Gewerbesteuerhebesätzen. Allgemeine Rahmenbedingungen für Unternehmen und andere Wirtschaftsstrukturen erschweren demnach den interkommunalen Vergleich. Höhere regionale Gewerbesteuern treffen insbesondere den standorttreuen Mittelstand.
Erwartungen der IHK
Aus Sicht der Wirtschaft ist es wichtig, dass die generierten Mehreinnahmen für den Haushalt infolge der Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes wirtschaftlich sinnvoll eingesetzt werden und maßgeblich in investive Entscheidungen zur Schaffung zukunftsfähiger Vermögenswerte münden. Zugleich formuliert die IHK drei weitere Erwartungen:
Erstens eine Überprüfungs- und Rückführungsperspektive. Die Wirtschaft erwartet, dass die Stadt regelmäßig eine Hebesatzsenkung erwägt und durchführt, sobald dies möglich ist. Die Mehreinnahmen durch die Hebesatzanhebung sollten nicht dauerhaft und als selbstverständlich angesehen werden. Dauerhafte Einnahmen entstehen durch leistungsfähige Unternehmen in der Stadt und nicht durch die Höhe der Hebesätze.
Zweitens Verlässlichkeit. 450 Punkte müssen über diese Wahlperiode hinaus die Obergrenze des Gewerbesteuerhebesatzes bleiben. Planbarkeit ist für Unternehmen beinahe so wichtig wie die Höhe selbst. Die bisherige Hebesatz-Beständigkeit Würzburgs, die unter anderem die wirtschaftliche Stärke der Stadt geprägt hat, muss Anleihe auch für künftiges Handeln sein.
Drittens eine Gegenleistung, die nichts kostet. Wenn die Stadt bei den Steuern teurer wird, muss sie an anderer Stelle besser werden: schnellere und digitale Genehmigungsverfahren, verlässliche Bearbeitungszeiten, verfügbare Gewerbeflächen, konsequenter Bürokratieabbau. „Standortpolitik besteht nicht nur aus Hebesätzen“, so Genders. „Wo die Stadt beim Preis weniger punkten kann, muss sie es bei Service und Geschwindigkeit tun.“
