SCHWEINFURT – Zu zwei Veranstaltungen hatte der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Hümpfer eingeladen. Einmal ging es um den bald wieder US-Präsidenten Donald Trump, dann um gut integrierte Flüchtlinge aus Syrien.
Der AWO-Clubraum am Kornmarkt in Schweinfurt war bis auf den letzten Platz gefüllt: Zahlreiche Interessierte folgten der Einladung des Bundestagsabgeordneten Markus Hümpfer zu einer hochkarätigen Veranstaltung über die möglichen Folgen einer zweiten Amtszeit von Donald Trump für Deutschland, Europa und die regionale Wirtschaft.
Der Abend stand unter dem Titel „Trump 2.0 und seine Folgen – Auswirkungen auf Deutschland, Europa und die regionale Wirtschaft“ und zog mit dem renommierten Experten Julian Müller-Kaler, Associate Fellow der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und Leiter eines Programms für strategische Vorausschau am Stimson Center in Washington DC, einen besonderen Gastredner an.
Müller-Kaler analysierte in seinem Vortrag die potenziellen geopolitischen und wirtschaftlichen Auswirkungen einer erneuten Trump-Präsidentschaft. Besonders ging er auf die von Trump angedrohten Strafzölle von 10 bis 20 Prozent auf europäische Exporte ein, die die stark exportorientierte Wirtschaft der Region Schweinfurt empfindlich treffen könnten. „Deutschland exportiert Waren im Wert von 158 Milliarden Euro in die USA. Solche Zölle könnten nicht nur die Exportindustrie belasten, sondern auch zu einem Handelskrieg führen, der Deutschland bis zu 180 Milliarden Euro kosten würde“, warnte Markus Hümpfer.
Julian Müller-Kaler betonte die Notwendigkeit, die europäische Autonomie in der Handelspolitik zu stärken: „In Washington gilt die Redensart: Wenn man nicht am Tisch sitzt, ist man auf der Speisekarte. Wenn Europa nicht geeint auftritt, besteht die Gefahr, dass wir bei globalen Verhandlungen irrelevant werden.“
Ein weiterer Schwerpunkt der Diskussion lag auf der internationalen Bündnispolitik und den Folgen eines möglichen Austritts der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen. „Wenn Trump erneut Präsident wird, könnte er versuchen, die USA weiter von internationalen Verpflichtungen zu entkoppeln. Dies betrifft nicht nur den Klimaschutz, sondern auch die NATO und andere internationale Bündnisse“, so Müller-Kaler.
Markus Hümpfer unterstrich: „Gerade jetzt müssen wir alles daransetzen, unsere Wirtschaft und unsere Werte zu stärken.“ Besonders die Auswirkungen auf die lokale Industrie und den Dienstleistungssektor standen im Fokus. Hümpfer hob hervor, dass der Wandel von einer Industrialisierungs- zur Dienstleistungsgesellschaft Herausforderungen mit sich bringe: „Die Sozialdemokratie hat hier eine besondere Verantwortung, die Stimmen der Menschen ernst zu nehmen und konkrete Lösungen anzubieten.“
Müller-Kaler analysierte die Ursachen von Trumps Erfolg als Populist: „Donald Trump ist mehr Symptom als Ursache der aktuellen Entwicklungen. Viele Menschen haben das Vertrauen in das politische System verloren, das ihrer Ansicht nach zu sehr von Eliten geprägt ist. Das Narrativ, dass Washington korrupt sei und nur ein politischer Außenseiter das System reparieren könne, hat Trump erfolgreich genutzt.“ Dabei betonte er: „Die Wahlerfolge von Populisten wie Donald Trump sind das Symptom einer Frustration, die oft gerechtfertigt ist. Lösungen für die realen Probleme und den Menschen Gehör verschaffen, ist deswegen oberste Aufgabe von Politik.“
Ein weiteres Diskussionsthema war die Rolle Chinas in der globalen Politik. „China will sein eigenes Spielfeld mit eigenen Regeln schaffen, ohne jedoch die Rolle einer Weltpolizei zu übernehmen“, erklärte Müller-Kaler. Er warnte vor dem Horrorszenario, dass die USA Europa zwingen könnten, sich zwischen Handelsbeziehungen mit den USA oder China zu entscheiden. „Die strategische Ambiguität in der Taiwan-Frage zeigt, wie schnell diese Konflikte eskalieren können“, so der Experte.
Die Veranstaltung endete mit einem offenen Austausch, auch über den Ukraine-Konflikt und deren Auswirkungen für Europa und Deutschland. Viele Teilnehmer nutzten die Gelegenheit, um sich bei Markus Hümpfer und Julian Müller-Kaler für die tiefgründigen Einblicke und die Möglichkeit zur Diskussion zu bedanken.
Markus Hümpfer resümierte: „Die große Resonanz zeigt, dass die Menschen in unserer Region ein starkes Interesse daran haben, die globalen Herausforderungen zu verstehen, die uns auch lokal betreffen. Gemeinsam mit Expertinnen und Experten wie Herrn Müller-Kaler können wir Ansätze entwickeln, um unsere Region zukunftsfähig zu machen.“ Mit dieser gelungenen Veranstaltung wurde ein wichtiger Impuls gesetzt, um die Menschen in der Region Schweinfurt auf die potenziellen Herausforderungen einer zunehmend komplexen globalen Politik vorzubereiten.
„Abschiebungen dürfen gut integrierte syrische Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht bedrohen“
Nach dem historischen Sturz des Assad-Regimes hat SPD-Bundestagsabgeordneter Markus Hümpfer zu einer offenen Bürgersprechstunde in den AWO-Clubraum Schweinfurt eingeladen. Ziel der Veranstaltung war es, die Sorgen und Hoffnungen der syrischen Gemeinschaft in der Region aufzugreifen und über die politischen Veränderungen sowie deren Auswirkungen auf das deutsche Asylrecht zu sprechen.
Im Raum Schweinfurt leben rund 2.000 Menschen mit syrischen Wurzeln, von denen etwa 1.000 bereits eingebürgert sind. Deutschlandweit zählt die syrische Gemeinschaft etwa eine Million Menschen. Viele von ihnen haben sich ein neues Leben aufgebaut, sind in essenziellen Berufen tätig, absolvieren eine Ausbildung oder studieren. Dennoch erleben sie Unsicherheit angesichts der politischen Forderungen nach Abschiebungen und der Aussetzung von Asylverfahren sowie Anträgen auf Familiennachzug.
„Im Mittelpunkt steht die Frage, wie Menschen, die unser Land bereichern, eine sichere Zukunft in Deutschland haben können“, betonte Markus Hümpfer. „Übereilte Abschiebeforderungen stürzen engagierte Menschen in Unsicherheit und sind nicht hinnehmbar.“ Er plädierte für eine individuelle Prüfung des Schutzbedarfs und sprach sich für vereinfachte Wege zur Niederlassungserlaubnis und Einbürgerung gut integrierter Menschen aus.
Die Teilnehmenden zeigten großes Interesse an der Möglichkeit, sich am Wiederaufbau Syriens zu beteiligen, ohne Deutschland verlassen zu müssen. Projekte, die deutsche und syrische Firmen gemeinsam umsetzen könnten, wurden ebenso diskutiert wie die Anerkennung und Nutzung des Potenzials gut ausgebildeter syrischer Fachkräfte. Hümpfer erklärte, dass derzeit über Regelungen diskutiert werde, die Reisen nach Syrien mit bestimmten Aufenthaltstiteln erleichtern könnten.
Gleichzeitig äußerten Teilnehmende ihre Hoffnung auf eine positive Entwicklung in Syrien. Die neue Regierung habe erste Reformen angestoßen, wie die Verbesserung der Situation der Kurden und die Förderung von Frauen in politischen Ämtern.
Die Veranstaltung verdeutlichte die Bedeutung des Dialogs zwischen Politik und betroffenen Menschen. MdB Markus Hümpfer versprach, die Anliegen der syrischen Gemeinschaft in die politische Debatte einzubringen und sich weiterhin für eine gerechte und humane Asylpolitik einzusetzen.
Auf den Fotos:
Volles Haus: Im AWO-Clubraum diskutierten Markus Hümpfer, MdB, und der Experte Julian Müller-Kaler mit zahlreichen Gästen die wirtschaftlichen und politischen Folgen einer möglichen zweiten Amtszeit von Donald Trump.
Experte Julian Müller-Kaler und MdB Markus Hümpfer
Aktuelle Diskussion im AWO-Clubraum mit syrischen Mitbürgerinnen und Mitbürger über die Zukunft Syriens und die Zukunft in Schweinfurt
Bilder: Holger Schmitt