BERLIN / BAMBERG / EBELSBACH – Das Bundesforschungsministerium hat für Ministerin Dorothee Bär (CSU) einen Fahrer eingestellt, ohne die Stelle auszuschreiben. Nach Recherchen des Transparenzportals abgeordnetenwatch kannten sich Fahrer und Ministerin bereits vor der Anstellung.
Auch beim Wohnort und beim Vertrag des Mannes, der von September 2025 bis Anfang dieses Jahres im Ministerium beschäftigt war, wich das Ministerium vom üblichen Verfahren ab.
Direkt zur Recherche: https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/politisches-leben/dorothee-baer-fahrerjob-mit-vitamin-b
Das Ministerium stellte den Fahrer mit einer unüblichen Konstruktion ein, und zwar auf mehreren Ebenen:
- Die Stelle war nicht ausgeschrieben. Über eine gemeinsame Bekannte soll die Anstellung vermittelt worden sein. Laut Ministerium war die Stelle vakant, jedoch wurde sie nicht ausgeschrieben – der Fahrer habe sich initiativ beworben. Allerdings sollen sich der Fahrer und die Ministerin bereits vor der Anstellung gekannt haben. Sie seien sich einige Male in der Region Franken begegnet, wie abgeordnetenwatch recherchiert hat. Auf Fragen zur Bekanntschaft antwortete das Ministerium ausweichend oder gar nicht: „Zum Zeitpunkt der Bewerbung und Einstellung lagen dem Personalreferat dazu keine Informationen vor.“
- Der Wohnort des Beschäftigten: In der Regel wohnen Fahrer und Fahrerinnen in der Nähe des Ministeriums. Der Fahrer wohnte jedoch nicht in Berlin, sondern im fränkischen Bamberg in der Nähe des Hauses der Ministerin, die aus Ebelsbach im Landkreis Haßberge stammt.
- Die Anstellungsform: Der Fahrer erhielt einen Vertrag, der nicht typisch für Fahrerdienste in Ministerien ist. Anstatt nach dem speziellen Tarifvertrag für Fahrer beim Bund (KraftfahrerTV Bund) wurde er nach dem allgemeinen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) bezahlt. Dies führte offenbar zu Problemen an Tagen mit langen Arbeitszeiten und späten Fahrten. Aufgrund der vertraglich vereinbarten Stunden konnte der Fahrer die Ministerin nicht mehr fahren und ein weiterer Fahrer musste extra aus Berlin anreisen.
Chefkraftfahrer, die ausschließlich Minister und Ministerinnen fahren, können im Monat bis zu 288 Stunden arbeiten, was durchschnittlich mehr als 65 Stunden pro Woche entspricht. Der Fahrer von Dorothee Bär hatte im Gegensatz dazu nur einen Vertrag über 39 Stunden pro Woche, wie das Ministerium gegenüber abgeordnetenwatch bestätigte.
Wegen der besonderen Anstellung des Fahrers und der Bekanntschaft zwischen Fahrer und Ministerin gab es Unmut im Ministerium. Ob dies der Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses war, wollte die Pressestelle des Ministeriums weder bestätigen noch zurückweisen.
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