WÜRZBURG – Aaron Valent, MdB, veranstaltete am Dienstagabend eine Podiumsdiskussion zu strategischen Einschüchterungsklagen und dem Schutz der Zivilgesellschaft. Zu Gast waren als Expertinnen Dr. Jessica Flint (JUN Legal, Rechtsbeirätin der NoSLAPP-Anlaufstelle), Nina Noelle (Greenpeace) und Isa Paape (Gemeinsam Aktiv Erlangen).
Wenn Konzerne, Investor:innen oder einflussreiche Personen Gerichtsverfahren nutzen, um Kritik mundtot zu machen, spricht man von SLAPPs (Strategic Lawsuits Against Public Participation). Sie zielen darauf ab, Journalismus und Aktivismus durch finanzielle und bürokratische Überlastung zu zermürben und sowohl juristisch als auch außergerichtlich einzuschüchtern. Wie gut schützt unser Rechtssystem diejenigen, die Missstände aufdecken, vor solchen Verfahren?
Darüber diskutierte Aaron Valent am Dienstagabend mit den Referentinnen. An der Diskussion beteiligte sich auch das Publikum. Unter den Zuhörenden befanden sich Medienschaffende, Vertreter:innen von NGOs und Gewerkschaften, Aktivist:innen und Personen aus dem Rechtsbereich.
Die Teilnehmerinnen des Podiums verdeutlichten die Dringlichkeit des Themas und forderten ein klares Signal der Politik. Zentrale Forderung der Veranstaltung: Die Vorgaben der EU-Anti-SLAPP-Richtlinie müssen von der Bundesregierung lückenlos und vollumfänglich eingehalten werden.
Isa Paape berichtet aus erster Hand von SLAPP-Mustern: „Arbeitsrechtliche Maßnahmen gegen Betriebsrätinnen und Betriebsräte werden immer häufiger und sind meist SLAPPs. Sie gefährden demokratische Mitbestimmung im Betrieb. Unsere Solidarität und eine breite Öffentlichkeit sind unabdingbar für Betroffene.“
Dazu äußert sich Valent: „Vor allem die Finanzierung der NoSLAPP-Anlaufstelle muss gesichert bleiben, um die Unterstützung für Betroffene zu gewährleisten. Viele der Betroffenen wissen nicht einmal, dass sie gerade geslappt werden. Hier muss dringend nachgebessert werden.“
Nina Noelle brachte die Perspektive einer zivilgesellschaftlichen Organisation ein: „Auch Greenpeace ist an mehreren Standorten von SLAPPs betroffen. Hier werden gezielt zivilgesellschaftliche Strukturen zerstört und das deutsche Rechtssystem lässt das aktuell noch unbeachtet. Wir erwarten eine wirksame Umsetzung der EU-SLAPP-Richtlinie. Konzerne müssen daran gehindert werden, zivilgesellschaftliches Engagement anzugreifen.“
Dr. Jessica Flint führt hierzu aus: „SLAPPs zielen selten darauf ab, Prozesse in der Sache zu gewinnen. Sie sollen abschrecken und Ressourcen binden. Bei SLAPP-Fällen sehen wir ein Ungleichgewicht in der Rechtsdurchsetzung zu Gunsten der Kläger:innen. Die SLAPP-Richtlinie soll dazu dienen, dieses Ungleichgewicht auszugleichen. Es gäbe wirksame Mechanismen, vor SLAPPs zu schützen, einige davon fehlen noch im Gesetzentwurf.“
Abschließend fasst Valent zusammen: „Wir dürfen nicht zulassen, dass das Gerichts- und Mahnwesen als Waffe gegen die Meinungs- und Pressefreiheit missbraucht wird.“
