SCHWEINFURT – Mit einer Stellungnahme der Fraktion Freie Wähler zur Situation im Schweinfurter Busverkehr reagierte nun deren Fraktionsvorsitzender Stefan Labus.
„Die Diskussion um den Schweinfurter Busverkehr nimmt erneut an Fahrt auf. Für uns als Fraktion Freie Wähler ist klar: So wie es derzeit läuft, kann es nicht weitergehen. Die Probleme sind seit Monaten bekannt. Dennoch sind wesentliche Fragen bei Linienführung, Haltestellen, Bezahlsystem, Information der Nutzerinnen und Nutzer und vor allem bei der Umsetzung bereits zugesagter Maßnahmen weiterhin nicht zufriedenstellend gelöst“, schreibt er in einer Pressemeldung.
Und weiter: „Dass nun erneut ein Bürgerbegehren im Raum steht, ist für uns ein deutliches Warnsignal. Noch im Januar hatten die damaligen Initiatoren von einem Bürgerentscheid Abstand genommen. Dass dieses Thema nur wenige Monate später wieder auf der Tagesordnung steht, zeigt doch eindeutig, dass die bisherigen Lösungen bei vielen Bürgerinnen und Bürgern noch nicht angekommen sind.
Die Verantwortung dafür kann nicht einfach bei den Bürgerinnen und Bürgern abgeladen werden. Aus unserer Sicht tragen insbesondere die Stadtwerke Verantwortung für die entstandene Situation. Die umfassenden Veränderungen im Jahr 2025 wurden zu schnell und zu umfangreich umgesetzt. Linien, Haltestellen, Bezahlsystem und weitere Bestandteile des öffentlichen Nahverkehrs wurden teilweise gleichzeitig verändert. Damit wurde ein erheblicher Teil der Bevölkerung überfordert und verärgert.
Jetzt reicht es nicht mehr, lediglich auf laufende Prüfungen oder schrittweise Verbesserungen zu verweisen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten konkrete Ergebnisse. Deshalb fordern wir, dass sich Stadtverwaltung, Stadtwerke, Stadtrat und die neuen Initiatoren des Bürgerbegehrens unverzüglich an einen Tisch setzen.
Dabei darf es nicht um weitere politische Schuldzuweisungen gehen. Es muss Punkt für Punkt geklärt werden:
Welche Zusagen und Kompromisse wurden damals vereinbart?
Was wurde davon tatsächlich umgesetzt?
Welche Punkte sind weiterhin offen?
Warum wurden zugesagte Maßnahmen bislang nicht umgesetzt?
Und bis wann werden die offenen Punkte verbindlich erledigt?
Diese Fragen müssen transparent beantwortet werden – und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt. Auch der Oberbürgermeister ist hier in besonderer Verantwortung. Ralf Hofmann muss aus unserer Sicht endlich klare Vorgaben machen. Es braucht eine verbindliche Linie gegenüber den Stadtwerken und einen klaren Zeitplan für die noch offenen Maßnahmen.
Ein erneuter Bürgerentscheid wäre aus unserer Sicht das falsche Signal. Er würde die Stadt voraussichtlich mehr als 40.000 Euro kosten und die bereits vorhandene Verunsicherung weiter verschärfen. Noch problematischer wäre ein erneutes Ratsbegehren beziehungsweise ein Ratsentscheid des Stadtrates. Die Bürgerinnen und Bürger würden sich zu Recht fragen, warum sie erneut über dieselbe Problematik abstimmen sollen, obwohl bereits Vereinbarungen und Kompromisse auf dem Tisch liegen. Das kann niemand ernsthaft wollen.
Wir als Fraktion Freie Wähler werden deshalb das Gespräch mit den neuen Initiatoren des Bürgerbegehrens suchen. Wir wollen uns über deren aktuellen Forderungen informieren und gemeinsam prüfen, wo konkrete Lösungen möglich sind. Gleichzeitig erwarten wir, dass der Stadtrat umfassend eingebunden wird. Die damaligen Vereinbarungen müssen offen und ehrlich auf den Prüfstand. Was zugesagt wurde und noch nicht umgesetzt ist, muss umgesetzt werden.
Die Bevölkerung braucht jetzt keine weiteren Ankündigungen, sondern verlässliche Entscheidungen und sichtbare Verbesserungen. Unser Ziel ist ein moderner, leistungsfähiger und bürgerfreundlicher öffentlicher Nahverkehr, der von den Menschen in Schweinfurt akzeptiert wird. Dafür müssen Fehler korrigiert und berechtigte Kritik ernst genommen werden.
Die Zeit für gegenseitige Schuldzuweisungen ist vorbei. Jetzt muss gehandelt werden. Wir appellieren deshalb an die Stadtwerke, die Stadtverwaltung und insbesondere an Oberbürgermeister Ralf Hofmann: Setzen Sie sich mit allen Beteiligten an einen Tisch, schaffen Sie Klarheit und sorgen Sie dafür, dass die bestehenden Zusagen endlich umgesetzt werden.
Denn eines muss verhindert werden: Dass sich der Konflikt weiter zuspitzt und am Ende erneut ein Bürgerentscheid über eine Problematik notwendig wird, für die eigentlich bereits gemeinsam Lösungen vereinbart wurden. Schweinfurt braucht jetzt keine neue Auseinandersetzung, sondern eine schnelle, faire und verbindliche Lösung“, schreibt Stefan Labus.
