SCHWEINFURT – Die AfD-Stadtratsfraktion Schweinfurt hat beantragt, die Dienstaufwandsentschädigung des Oberbürgermeisters auf den gesetzlichen Mindestsatz von 673,96 Euro monatlich zu senken. Der Stadtrat hatte die Entschädigung zu Beginn der Amtszeit im Mai 2026 auf 1.410,13 Euro festgesetzt.
Anlass für den Antrag ist die angespannte Haushaltslage der Stadt Schweinfurt. Nachdem der Stadtrat die Dienstaufwandsentschädigung beschlossen hatte, wurde bekannt, dass die Stadt unerwartet mit einer Steuernachzahlung in Höhe von rund 12 Millionen Euro belastet wird.
Hinzu kommt, dass der Haushalt der Stadt Schweinfurt von der Regierung nicht genehmigt wurde. Nach Auffassung der AfD-Stadtratsfraktion unterstreichen beide Umstände die Notwendigkeit einer konsequenten Haushaltskonsolidierung.
„Angesichts dieser finanziellen Entwicklung halten wir es für geboten, auch bei den Aufwendungen für die kommunale Spitze ein Zeichen der Haushaltsdisziplin zu setzen“, erklärt Fraktionsvorsitzender Richard Graupner.
Die beantragte Dienstaufwandsentschädigung entspricht dem gesetzlichen Mindestsatz nach Art. 46 KWBG für kreisfreie Städte der Größenordnung Schweinfurts. Der derzeitige Betrag bewegt sich dagegen nahezu am oberen Ende des gesetzlich zulässigen Rahmens.
Nach der Entschädigungssatzung der Stadt Schweinfurt beträgt die Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder 50 Prozent der Dienstaufwandsentschädigung des Oberbürgermeisters; zusätzlich wird ein Festbetrag gewährt. Eine Absenkung der Dienstaufwandsentschädigung des Oberbürgermeisters würde deshalb zugleich zu niedrigeren Aufwandsentschädigungen der Stadtratsmitglieder führen.
Nach Berechnungen der AfD-Fraktion ergäbe sich dadurch eine unmittelbare Einsparung von 8.834 Euro jährlich bei der Dienstaufwandsentschädigung des Oberbürgermeisters sowie weitere 194.352 Euro jährlich bei den Aufwandsentschädigungen der Stadtratsmitglieder. Insgesamt würde der städtische Haushalt somit um 203.186 Euro pro Jahr entlastet.
„Selbstverständlich wird mit diesem Betrag die finanzielle Herausforderung der Stadt nicht gelöst. Es geht aber um ein wichtiges Signal: Wer von den Bürgern Sparanstrengungen erwartet und angesichts eines nicht genehmigten Haushalts Konsolidierungsmaßnahmen ergreifen muss, sollte auch bei den eigenen Entschädigungen Maß halten. Oberbürgermeister und Stadtrat sollten mit gutem Beispiel vorangehen“, so Graupner abschließend.
