MAINFRANKEN – Frank Firsching, DGB Regionsgeschäftsführer Unterfranken, hat „hochachtungsvoll“ einen Offenen Brief zum Reformparket der Bundesregierung an den Bundestagsabgeordneten Alexander Hofmann geschrieben.
Sehr geehrter Herr Alexander Hofmann MdB,
als Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag haben Sie als einziger Unterfranke Sitz und Stimme im Koalitionsausschuss. Aufgrund dieser herausgehobenen Funktion und Ihrer Mitwirkung an den Entscheidungen zum Reformpaket der Bundesregierung wende ich mich exklusiv an Sie.
Bevor ich an wenigen Beispielen verdeutlichen möchte, dass es sich lohnt, einige Weichenstellungen sorgfältig auf ihre Wirkungen zu überprüfen, erlaube ich mir für knapp 100.000 DGB-Gewerkschaftsmitglieder in Unterfranken unseren ersten Eindruck des Reformpakets zu schildern.
Die Leistungsträger unserer Gesellschaft, Handwerksgesellen, Industriearbeiter, Pflegekräfte, Verwaltungsangestellte, Bauarbeiter, Paketboten, Verkäuferinnen und viele weitere Beschäftigungsgruppen, werden als Problem ausgemacht. Ihnen wird vorgeworfen zu wenig zu arbeiten, zu oft krank zu sein, zu früh in Rente zu wollen und so weiter. Und daraus leiten sich dann Maßnahmen im Reformpaket ab, die weniger geeignet sind einen Wirtschaftsaufschwung auszulösen, als vielmehr Schuldige auszumachen, denen die Bequemlichkeit abzutrainieren sei. Das ist Unsinn!
Die Arbeitnehmerschaft wird dann auch überproportional zur Kasse gebeten. Und obenauf die soziale Sicherheit für die Mehrheit der Bürger abgebaut, während Privilegien für wenige erhalten bleiben.
Zu den Beispielen:
Streichung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte
Fälschlicherweise oft als „Rente mit 63 ohne Abschläge“ bezeichnet, die es schon lange nicht mehr gibt. Aktuell darf der Jahrgang 1961 mit 64 Jahren und 6 Monaten abschlagsfrei gehen, sofern mindestens 45 Versicherungsjahre voll sind. Bis zum Jahrgang 1964 und alle folgenden steigt das Alter auf 65. Viele Kolleginnen und Kollegen aus diesen Jahrgängen weisen jedoch eine Arbeitsbiografie mit 47, 48 oder gar 50 Jahren auf. Diesen Leistungsträgern verwehren Sie den hart erarbeiteten Ausstieg ohne Abschläge zu einem akzeptablen Zeitpunkt. Man fragt sich warum es nicht möglich sein soll die Lebensarbeitsleistung von knapp einem halben Jahrhundert zu honorieren.
Krankschreibung ab dem 1.Tag der Arbeitsunfähigkeit
Diese Maßnahme zahlt auf das Misstrauenskonto gegenüber allen abhängigen Beschäftigten ein. Sie unterstellen damit pauschal der gesamten Arbeitnehmerschaft, stets blau zu machen. Dabei rührt der gemessene Anstieg der Krankheitstage einerseits von der jetzt lückenlosen Erfassung durch die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und anderseits vor allem durch den enormen Anstieg der psychisch Langzeiterkrankten.
Abgesehen davon legen Sie damit einen Bürokratiebooster auf und Überfüllen die Wartezimmer der Hausärzte, die ohnehin am Limit sind. Bürokratie-Abbau geht anders!
Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern in der GKV
Ein Wesensmerkmal der Gesetzlichen Krankenversicherung ist die beitragsfreie Familienversicherung. Die Verbeitragung von Ehepartner mit 2,5 Prozent vom Verdienst von z.B. 4.000 Euro brutto des arbeitenden Partners belastet eine Familie mit 1.200 Euro jährlich. Das war übrigens kein Vorschlag der GKV-Finanzkommission. Aus unserer Sicht ist die Belastung für Familien unnötig und kontraproduktiv, weil kaufkraftsenkend.
Sehr geehrter Herr Hofmann,
ich bitte Sie die einzelnen Maßnahmen der Reformpläne nochmals kritisch auf ihre Wirkungen zu betrachten und den Mut zu Korrekturen aufzubringen. Sehr gerne steht Ihnen die DGB-Region Unterfranken für einen konstruktiven Austausch auch kurzfristig zur Verfügung. Die Hinweise in diesem offenen Brief sind nur beispielshaft und damit unvollständig.
Wir wünschen Ihnen, trotz Verdruss, ein gutes Händchen bei den finalen Entscheidungen.
