Jetzt prüft die Regierung von Unterfranken: Die Initiative Zukunft / ÖDP wirft dem neuen OB Ralf Hofmann und der Stadtverwaltung gravierende Verfahrensfehler vor

SCHWEINFURT – „Es gibt demokratische Grundregeln – festgelegt in der Bayerischen Gemeindeordnung, an die haben sich alle zu halten“, so die zentrale Forderung der Initiative Zukunft.ödp.

Sie hat sich nach der konstituierenden Sitzung des neuen Schweinfurter Stadtrats umgehend an die Regierung von Unterfranken mit der Bitte um Prüfung gewandt. „OB und Verwaltung sind eine ganze Reihe von Verfahrensfehlern unterlaufen, die müssen korrigiert werden – im Sinne einer konstruktiven künftigen Zusammenarbeit“, so die beiden Stadträte der Initiative Zukunft / ÖDP, Ulrike Schneider und Axel Kröner.

Aufwandsentschädigung I Änderungsantrag abgeblockt

In der Kritik steht vor allem der Tagesordnungspunkt Festlegung der Aufwandsentschädigung. Hier hätte der neue Oberbürgermeister Ralf Hofmann die Sitzungsleitung nicht – wie in Artikel 36 der Gemeindeordnung vorgeschrieben – wegen persönlicher Betroffenheit an seine Stellvertretung abgegeben.

Verschärfend käme hinzu, dass er über den Antrag der Initiative Zukunft / ÖDP, die Aufwandsentschädigung deutlich zu reduzieren und in Relation zur Einwohnerzahl Schweinfurts zu setzen, nicht hat abstimmen lassen. Am Ende stand ein für den OB vorteilhaftes Ergebnis: Er erhält fast den Höchstsatz der Entschädigung – und das neben einer festgeschriebenen Besoldungsgruppe B7 (ca. 11.500 Euro/Monat). „Wir verstehen diese unnötige Großzügigkeit angesichts der städtischen Finanzlage nicht! Noch weniger Verständnis haben wir für die Regelverstöße“, so Schneider und Kröner.

Jugendhilfeausschuss I Weitere Vorschläge nicht erwünscht

Auch die Wahl weiterer externer Kandidaten in den Jugendhilfeausschuss wurde durch eine Einlassung des Oberbürgermeisters unzulässig beeinträchtigt. Nachdem über die von den „koalierenden“ Parteien schon im Vorfeld eingereichten drei Vorschläge einzeln und mit breiter Mehrheit abgestimmt worden war, hatten es die in der Sitzung selbst von den kleinen Parteien vorgeschlagenen Kandidaten schwer. Der OB hatte mitten im Wahlgang mitgeteilt: Wer bei den vorigen drei Kandidaten (der großen Parteien) schon mit ja abgestimmt hat, der möge jetzt nicht mehr zustimmen.

Unzureichend: Protokollierung und Redezeitbegrenzung

Eine regelrechte Verschlechterung der Kontrollmöglichkeit seitens der Stadträte ist die neue Regelung zur Protokollführung. Künftig dürfen auf Antrag hin nur noch die eigenen Aussagen ins Protokoll aufgenommen werden, nicht mehr die der Referenten und des Oberbürgermeisters. „Genau dies ist aber bei kritischen Themen wichtig, sonst kann nie Nachweis geführt werden, was wirklich gesagt wurde“, so Schneider und Kröner. Zumal in den Protokollen ansonsten nur die Abstimmungsergebnisse stünden, nichts zu Argumenten oder Erläuterungen.

Auch die Begrenzung der Redezeit wird von Zukunft.ödp kritisch gesehen. Während Verwaltung und Oberbürgermeister unbegrenzt Ausführungen zu ihren Entscheidungsvorlagen machen könnten, würde die Begrenzung der Redezeit für Stadträte zu einem Ungleichgewicht führen. „Es gibt ab und an strittige Themen, die sich nicht in einem fünfminütigen Statement darlegen lassen“, so Schneider und nennt als Beispiel das Thema ÖPNV-Reform. Die freiwillige Einschränkung dieser elementaren Rechte zeuge von einem merkwürdigen Demokratieverständnis bei der Mehrheit des Stadtrats. Tangiert seien viele Stadträte angesichts der eigenen kurzen oder fehlenden Redebeiträge davon freilich nicht…

Auswahlverfahren Aufsichtsräte fragwürdig

Die Liste weiterer Fragezeichen ist lang, für die Initiative Zukunft / ÖDP aber nicht im Fokus:

1. OB Hofmann hätte bei einer ganzen Reihe von Abstimmungen Enthaltungen zugelassen, die bayerische Gemeindeordnung sieht diese aber nicht vor, es ist mit ja oder nein abzustimmen.
2. Bei der Wahl der dritten Bürgermeisterin kam es zu einem Auszählungsfehler, der erst nach der Sitzung festgestellt wurde.
3. Im Vorfeld der konstituierenden Sitzung war der Initiative Zukunft / ÖDP mehrfach die Auskunft gegeben worden, dass die Aufsichtsräte nach dem Hare-Niemeyer Verfahren vergeben würden und dass die Initiative damit keine Aussicht auf einen der Sitze hätte. Die Realität: Weder AfD noch die Linke noch die Initiative Zukunft / ÖDP waren über das neue Verfahren informiert und entsprechend unvorbereitet. „Die Darstellung, dass die Aufsichtsratsposten frei und nach Qualität vergeben wurden, entspricht nicht der Realität“, so Kröner und Schneider. In Wirklichkeit seien sie Verhandlungsmasse bei dem bis kurz vor der Sitzung anhaltenden Ringen um die Bürgermeisterposten gewesen. Kröner und Schneider betonen, dass sie in diese Verhandlungen weder eingebunden waren noch eingebunden sein wollten – umso unabhängiger könne man nun Verfahrensfehler monieren und eine objektivere Haltung im Stadtrat anmahnen.