SCHWEINFURT – Die bisherige Stadtratsfraktion der Partei Die Linke gibt 8.500 Euro nicht verbrauchter Fraktionsgelder an die Stadt Schweinfurt zurück. Das Geld stammt aus Fraktionsmitteln für die politische Arbeit, etwa für Veranstaltungen, Personal, Räume oder Öffentlichkeitsarbeit.
Andrea C. Greber, Robert Striesow und Frank Firsching (auf dem Bild von rechts) schlagen vor, die Mittel für das Ehrenamt zu verwenden, etwa beim Ehrenamtstag auf dem Schweinfurter Volksfest.
„Nicht verbrauchtes Geld aus Steuermitteln gehört aus unserer Sicht zurück in die Allgemeinheit“, sagt Robert Striesow, bisheriger Fraktionsvorsitzender. „Gerade in Zeiten knapper Kassen ist das eine Frage der Vernunft und des Respekts gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Die Parteien und Wählergruppen dürfen neuerdings nach Beendigung der Wahlperiode nur noch einen Gesamtbetrag der errechneten Fraktionsmittel eines Jahres übertragen. Wir wollten aber mehr zurückgeben“ so Striesow.
Bereits in den Haushaltsberatungen hatte die Linke beantragt, nicht verbrauchte Fraktionsmittel am Ende der Wahlperiode an die Stadt zurückzugeben. Die frei werdenden Mittel sollten gezielt für Vereine, soziale Projekte und andere Angebote eingesetzt werden, die das gesellschaftliche Leben in Schweinfurt stärken. Der Antrag wurde sowohl in den Haushaltsberatungen als auch in der letzten Stadtratssitzung abgelehnt.
„Das ist schade, aber wir haben das Geld dennoch an die Stadt Schweinfurt überwiesen – mit dem Vorschlag, es für den Ehrenamtstag auf dem Volksfest zu verwenden“, sagt Frank Firsching. „Viele Ehrenamtliche halten unsere Stadt zusammen – im Sport, in der Kultur, im sozialen Bereich und in der Jugendarbeit“, sagt Andrea C. Greber. „Wenn politische Fraktionen am Ende einer Wahlperiode Geld übrig haben, ist es ein gutes Signal, diese Mittel nicht künstlich aufzubrauchen, sondern zurückzugeben“ so Greber.
Robert Striesow verbindet die Rückführung mit einem Appell an die anderen Fraktionen und Gruppierungen: „Wer Fraktionsgelder nicht benötigt hat, kann damit ein Zeichen setzen: sparsam wirtschaften und Mittel der Allgemeinheit wieder zur Verfügung stellen“.
