SCHWEINFURT – Die Entscheidung des Stadtrats zeichnete sich im Vorfeld schon ab, klar bei der Mehrheit von CSU und Grünen, die es ab Mai ja nicht mehr geben wird. 26 Mitglieder stimmten mehrheitlich dafür, dass das Verfahren eines städtebaulichem Vertrags eingeleitet wird, wonach Betreiber ECE seine Pläne zum Umgestaltung der Stadtgalerie in Angriff nehmen kann.
Im Rathaus zerstreute Baureferent Rüdiger Köhler (vormals CSU-Stadtrat) einige Bedenken, weil selbst danach der Stadtrat nicht verpflichtet sein wird, den Änderungen zuzustimmen, vor allem dann, wenn ein von der Stadt Schweinfurt beauftragtes Gutachten, das ECE bezahlen muss, dann doch zu einem Ergebnis kommt, dass vor allem die geplanten Arztpraxen, neue Apotheken in der Stadtgalerie oder das große Sportgeschäft und ein Spielwarenhändler, die ja einziehen sollen, der Innenstadt nachhaltig schaden.
Innenstadt versus Stadtgalerie: Da waren sie wieder, die Bedenken, das Einkaufscenter könnte abermals für noch mehr Leerstand rund um den Marktplatz sorgen, wenn die Wiederbelebungsmaßnahmen der Shopping Mall Erfolg haben. Und klar: Neben Dr. Ulrike Schneider (Initiative Zukunft/ÖDP) positionierten sich SPD, Linke und Freie Wähler gegen den ECE-Antrag.
Schneiders Kritik: Der Stadtrat habe sich in all den Jahren nie ernsthaft mit dem „CSU-Prestige-Objekt“ Stadtgalerie und deren Probleme auseinander gesetzt. „Däumchen gedreht“ habe man, bis ECE nun eben „neue, eigennützige Ideen“ präsentierte. Schon bei der Entscheidung, das Center überhaupt zu bauen, habe Schweinfurt „zu wenig Kaufkraft“ gehabt und die Stadtgalerie „mit 23.000 qm viel zu viel Fläche“. Und rund zwei Jahrzehnte später gebe es „seitdem weitaus mehr Online-Konkurrenz“.
Nun begehe man „den gleichen Fehler“. 21,2 Millionen Euro will ECE investieren, verspricht wieder eine Anbindung der Innenstadt. „In die aber gehen Patienten nicht mehr, wenn sie in der Stadtgalerie beim Arzt oder Physiotherapeuten waren“, sagt Dr. Schneider. „Man bindet uns erneut einen großen Bären auf, das muss doch einem Blinden mit Krückstock auffallen. Wir winken die Pläne des ECE durch, brauchen aber eine Grundsatzdebatte. Wenn Decathlon die Massen anzieht, kann ein Sportgeschäft in der Innenstadt schließen“, befürchtet sie ein weiteres Sterben im Zentrum.
Und Dr. Schneider fühlte sich „in einen Rosamunde Pilcher Film versetzt, alles rosarot, ohne Fakten“, als der neue CSU-Fraktionsvorsitzende Florian Dittert von der vollen Innenstadt am Samstag beim RamaDama schwärmte und davon, wie er mit seiner Familie bummelte bei schönem Wetter und auch Geld ausgab.
Ditterts Argumente pro Unterstützung für ECE: Für den Einzelhandel sei die Situation auch in anderen Städten schwierig, der Konkurrent wäre überall der Online-Handel. Stadtgalerie und Innenstadt können nur stärker werden, „wenn wir zusammen halten und auch mal was Neues zulassen“. Man müsse Schweinfurt als Gesamtprojekt begreifen, wenn es um die Belebung geht. „Wir haben alle nichts davon, wenn ECE künftig leer steht. Und wir entscheiden nicht final, das hat neuer Stadtrat in der Hand, was künftig in der Stadtgalerie passiert!“
Pro und Contra wechselten danach: Dr. Reginhard von Hirschhausen (Grüne) glaubt, dass „die Innenstadt profitiert, wenn ECE investiert“. Und wenn Arztpraxen umziehen, „dann schmeißt das die Innenstadt nicht um. Aber es ist schädlich, wenn wir ein verfallendes ECE vor den Toren haben, das lockt keine Sau nach Schweinfurt!“
Stefan Labus (Freie Wähler) findet es „begrüßenswert, wenn jemand über 20 Millionen investieren will. Aber wir sollten das nicht mit dem alten Stadtrat beschließen, sondern das Gutachten abwarten. Wir müssen eine Lösung finden für den Investor plus die Innenstadt, haben keine Eile, es muss der neue Stadtrat entscheiden können.“ Der sich ja bekanntlich ganz anders zusammen setzt. Mit weitaus mehr SPD und weniger Schwarz-Grün.
Für Uli Harder (CSU) müsse schon das Unternehmen ECE entscheiden, ob es eine Wohnbebauung in der Stadtgalerie zulassen will. Dagegen seien „die Praxen in der Innenstadt nicht mehr zeitgerecht“. Für Harder sind „Stillstand, Internet und attraktivere Städte die Feinde“, seien Zustimmung und Unterstützung wichtig, kein Blockeren. Das Investieren von ECE sei „vielleicht die letzte Patrone, die wir im Lauf haben. Und als die Galerie Kaufhof schließen wollte, da wurde demonstriert und wurde nach Geldgebern gesucht.“ Wettbewerb sei zudem nie schädlich, der bestehe auch in der Innenstadt intern. „Bei 38 Friseuren, soviele Haare gibt´s ja gar nicht…“
Peter Hofmann (SPD) stört die Hektik, warum es der alte Stadtrat entscheiden soll. „Es ist so, wie wenn die eine Henne das Ei legt und die nächste es ausbrütet!“ Man habe sich zu wenig Gedanken gemacht, übernehme einfach den Vorschlag von ECE und glaubt dem Unternehmen, dass es anscheinend keine Ärzte von der Innenstadt in die Stadtgalerie locken will. „Das ist die gleiche Vorgehensweise wie zur Eröffnung, nur noch schlimmer. Das ist der nächste Todesstoß für die Innenstadt“, erinnerte Hofmann an damalige Versprechen, Douglas oder C&A nicht in die Shopping Mall zu holen.
Während Robert Striesow (Fraktion der Linken) „nicht durchwinken und durchpeitschen“ wollte und von fünf Stadträten im Bau- und Umweltausschuss sprach, die dem neuen Stadtrat nicht angehören, deshalb auch nicht zustimmte, fragte der ebenfalls nun ausscheidende Nicolas Lommatzsch (Grüne) nach „Gegenvorschlägen, wie wir die Innenstadt stärken. Es wird nicht besser, wenn wir nix machen. Welchen Vorteil hat Schweinfurt, wenn das ECE dicht ist? Grundsätzliche Änderung ist nichts Schlechtes, jedenfalls besser als Nichtstun!“
Stefanie Stockinger-von Lackum (CSU) ärgerten die „immer gleichen Vorwürfe, wir Stadträte und die Stadtverwaltung hätten keine Ideen, kümmern uns um nichts. Hier wird Zwietracht geschürt, es ist kein Miteinander“. Gar wütend macht sie das „Festklammern an der Idee Wohnen!“ Sie drehte das Zeitfenster um: „Wir bürden die Last dem neuen Stadtrat auf, wo viele neue Mitglieder sich erst einarbeiten müssen. Wir sollten das Ganze jetzt auf den Weg bringen, dann ist es trotzdem noch nicht in Stein gemeißelt“. Und es sei eine „große Chance in Zeiten klammer Kassen“.
Der scheidende OB Sebastian Remelé wollte dann auch seinen 16-jährigen Erfahrungsschatz in die Diskussion einbringen. Für Wohnen sei der Baukörper völlig ungeeignet. Ärzte in der Innenstadt seien längt keine Ein Mann-Praxen mehr, sondern Zentren mit mehreren Angestellten, die „viel Raum auf einer Ebene und Parkplätze“ benötigen. Zudem seien viele Praxen in die Jahre gekommen, „wir sollten bemüht sein, sie in der Kernstadt zu halten“. Und in der gebe es nur noch ein Sportgeschäft und eine Spielwaren-Abteilung, keine drei oder vier Fachgeschäfte wie zu seiner Jugendzeit. Ohnehin das: „Die Kunden haben in der Hand, welches Geschäft überlebt und welches nicht.“
Wirtschaftsreferentin Dr. Barbara Keck betonte: „ECE muss nicht investieren, sondern WILL. Und ein Sportartikelhändler, der nach Schweinfurt kommen möchte, der kommt auch, vielleicht ins Zementrum oder in den Hafen, wenn nicht in die Stadtgalerie.“
Frank Firsching (Fraktion der Linken) möchte „nicht dem freien Spiel der Marktkräfte entscheiden lassen, wo sich Ärzte ansiedeln wollen.“ Diese seien auch in den Gemeinden der Umgebung notwendig oder in den Stadtteilen. Letztlich Dr. Johannes Petersen (SPD), der „Prozessökonomie an den Tag legen“ und erst mit dem neuen Stadtrat entscheiden wollte, denn der könne das Verfahren wieder stoppen, „und dann würde ich mich als Investor veralbert fühlen!“
Fortsetzung folgt, garantiert!
Unser Aufmacherbild zeigt einen kleinen Teil des Leerstands in der Schweinfurter Stadtgalerie.
