MAINFRANKEN – Bereits vor Abschluss der Tarifverhandlungen für den Tarifvertrag der Länder TV-L hatte Ministerpräsident Markus Söder mit seinem Kabinett angekündigt, dass Tarifergebnis erst mit sechsmonatiger Verzögerung auf die eigenen Beamten übertragen zu wollen.
„Dieser Vorgang war an sich schon einmalig in ganz Deutschland und zeigt die neue Gangart der bayerischen Staatsregierung mit ihren Beamten“ kritisiert Thorsten Grimm, unterfränkischer DPolG-Vorsitzender und 1. Stellvertreter in Bayern, das angekündigte Vorgehen.
Das Tarifergebnis beinhaltete letztlich eine Anhebung der Entgelte für Tarifbeschäftigte um insgesamt 5,8 % in drei Stufen. Erste Stufe 2,8 % zum 01.04.2026, mindestens 100,- €, zweite Stufe um 2,0 % zum 01.03.2027 und nochmal 1,0 % zum 01.01.2028. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 27 Monaten, beginnend am 01.11.2025 und endet am 31.01.2028, also einen Monat nach der dritten Erhöhung.
„Der Tarifabschluss war in sich schon nicht zufriedenstellend, zumal sich Bayern hier in einer sehr grenzwertigen Art und Weise in die Tarifverhandlungen eingemischt hat, obwohl Bayern gar nicht Teil der Verhandlungspartner der TDL war“ resümiert Thorsten Grimm eine durchwachsene Tarifrunde, die auch eine fünfmonatige Nullrunde für die Tarifbeschäftigen beinhaltete.
Jetzt hat die Bayerische Staatsregierung und Ministerpräsident Söder die Ankündigung der sechsmonatigen Verzögerung wahr gemacht und beschlossen, dass die erste Stufe für die Beamten erst zum 01.10.2026 und die zweite Stufe zum 01.09.2027 für die Beamten umgesetzt wird. Die dritte Stufe soll gnädigerweise beim 01.01.2028 bleiben.
„Dieser Beschluss ist eine absolute Frechheit gegenüber den eigenen Beamten. Ein größeres Zeichen der Missachtung in diesen Zeiten kann man seinen eigenen Mitarbeitern nicht setzen. Es sind die Polizisten, die Lehrer, die Finanzbeamten, die Justiz zusammen mit allen Beamten des öffentlichen Dienstes, die Sicherheit und Bildung gewährleisten, die Bayern insgesamt am Laufen halten. Jetzt verordnet der Dienstherr seinen Beamten eine Nullrunde von sogar elf Monaten Dauer“ echauffiert sich Polizeigewerkschafter Grimm.
„Alle Argumente, die zu Recht eingebracht wurden, verhallen bei Söder und Co. im Nirvana, so geht man mit seinen eigenen Leuten nicht um, absolut beschämend. Sechs Monate Verzögerung angekündigt, elf Monate daraus gemacht und auch die zweite Stufe wird um sechs Monate verzögert – das ist Haushaltskonsolidierung und Beamten-Bashing der anderen Art. 700 Mio. Euro wollte man mit der sechsmonatigen Verzögerung auf Basis des TV-ÖD-Ergebnisses einsparen. Nun spart Bayern deutlich mehr an seinen eigenen Beamten, denn die Basis des TV-ÖD-Ergebnisses beinhaltete eine Erhöhung vom ersten Monat an“ führt Thorsten Grimm weiter aus und wirft der bayerischen Staatsregierung Taschenspielertricks vor.
Das ist derzeit nicht die einzige bittere Pille, die die bayerischen Beamten zu schlucken haben. Bereits im Dezember hat die Bayerische Staatsregierung empfindliche Einschnitte bei der familienpolitischen Teilzeit vorgenommen und z.B. das Anspruchsalter der Kinder familienpolitische Teilzeit von 18 auf 14 abgesenkt, wohl gemerkt auch als erstes und einziges Bundesland. Zudem steht die verfassungsgemäße Bezahlung der eigenen Beamten, die sog. amtsangemessen Alimentation ebenso auf rechtlich wackligen Füßen.
„Es scheint die neue Gangart von Markus Söder und dem Bayerischen Kabinett zu sein, die eigenen Beamten vorführen zu wollen. Schon bei den gravierenden Einschnitten bei der familienpolitischen Teilzeit wurden nahezu alle Beteiligungen umgangen – keine Anhörung im Rechtsausschuss des Landtags, keine Verbändeanhörungen, einfach das Gesetz durch den Landtag gepeitscht. Das ist keine Basis für vertrauensvolles Miteinander. Und jetzt das Gleiche bei der verzögerten Übernahme des Tarifergebnisses, nur noch schlimmer als taktisches Stilmittel unmittelbar nach den Kommunalwahlen. Allen Gepflogenheiten und auch rechtlichen Würdigungen zum Trotz geht es offensichtlich für die Bayerische Staatsregierung mit dem Kopf durch die Wand“ kritisiert Thorsten Grimm den Umgang in etablierten Verfahren.
„Es reicht und unsere Kollegen/-innen haben die Nase gestrichen voll. Gerade bei der Polizei sollen wir für die Sicherheit in diesem Land tagtäglich unseren Kopf hinhalten, müssen uns beleidigen und bespucken lassen. Das, was die Bayerische Staatsregierung gerade mit uns macht, fühlt sich nicht besser an“ spiegelt Grimm die Emotionen der eigenen Kollegen wider.
