Zukunft.ödp begrüßt Videoüberwachung, übt aber zugleich Kritik am plumpen Wahlkampfmanöver der CSU

Zukunft.ödp begrüßt Videoüberwachung, übt aber zugleich Kritik am plumpen Wahlkampfmanöver der CSU

SCHWEINFURT – „Die bayerische Staatsregierung ist zum Regieren da und nicht für kurzfristige Wahlkampfeinsätze bei Parteifreunden!“, so OB-Kandidatin Ulrike Schneider, welche die Installation einer Videokamera so kurz vor den Wahlen als plumpes Wahlkampfmanöver ansieht.

Anträge anderer Parteien zu mehr Sicherheit und Sauberkeit in der Stadt seien von der Stadtspitze stets wortreich ad absurdum geführt und abgelehnt worden.

„Zu dieser Entscheidung hätte man schon viel früher kommen können – angesichts der Tatsache, dass man nun den Zeitraum von 5 Jahren für den Anstieg der Kriminalität zu Grunde legt, hätte man dies schon im Oktober tun können, so Polizeihauptkommissar i.R. Roland Merz, der aufgrund seiner beruflichen Erfahrung im Wahlkampfteam der Zukunft.ödp den Themenschwerpunkt Sicherheit & Ordnung verantwortet.

In einer Presseinformation des bayerischen Innenministeriums werde jetzt betont, dass die Bayerische Polizei bereits seit mehreren Jahren erfolgreich Videoüberwachung an Brennpunkten einsetze, was präventiv wirke, bei der Aufklärung von Straftaten helfe und die Polizei von personalintensiven Fußstreifen entlaste. Warum wird erst jetzt reagiert, drei Tage vor der Kommunalwahl, merkt auch Merz kritisch an.

Er begrüßt die Installation einer Videokamera ausdrücklich, da sie das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger an dieser Stelle stärken wird. Gleichzeitig erwartet er aber auch eine Verlagerung der Probleme an andere Standorte der Stadt. Sein warnender Hinweis: „Es handelt sich auch um Drogenkriminalität, die man nicht einfach durch eine Videokamera abstellen kann, sonst würden die nächsten Hotspots wie Pilze aus dem Boden sprießen“. Was die Sicherheit unserer Stadt betrifft, wünsche ich mir konkret die Rücknahme der Teillegalisierung von Cannabis. Das würde sich positiv auf die Zahl der Drogendelikte auswirken.“

„Grundsätzlich ist Schweinfurt aus meiner Sicht eine sichere Stadt. Wir haben eine sehr gut arbeitende Polizei. Das spiegelt sich auch bei den Zahlen der Drogen- und Beschaffungskriminalität wider. Dies sind sogenannte „Entdeckungsdelikte“. Das heißt, wenn ich nicht wegschaue, entdecke ich auch etwas. Für mich ist die ständige Beurteilung der Sicherheitslage und das Zusammenspiel aller Kräfte wie Sicherheitswacht, Stadthelfer, Heros und Integrationsbeirat, der zusammen mit der Polizei hervorragende Präventionsarbeit leistet, von entscheidender Bedeutung. So können Schwerpunkte erkannt und gezielt überwacht werden.“

Auf dem Bild: Vertreter der Zukunft.ödp: Roland Merz, Ulrike Schneider, Axel Kröner zusammen mit kritischen Bürgern auf einem abendlichen Streifzug durch die Innenstadt zeigt. Der Termin fand vergangene Woche statt und hat eine absolut ruhige Lage aufgezeigt.
Bildrecht @Anette Klotzek

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