SCHWEINFURT – Die Jahrespressekonferenz des Deutschen Gewerkschafts-Bundes (DGB) in Schweinfurt fand in diesem Jahr unter kritischen Rahmenbedingungen statt. Wirtschaftlich will es nicht vorangehen und politisch steht die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer zur Diskussion.
Dazu hält kein Geringerer als der Kanzler Friedrich Merz selbst die Arbeitenden in Deutschland für „faul und bequem“. Stoff genug für den unterfränkischen DGB-Chef Frank Firsching, den 1.Bevollmächtigten der Schweinfurter IG Metall Thomas Höhn und seinen Amtsbruder Martin Schmidl des ver.di-Bezirks Schweinfurt. Der Reihe nach.
Firsching räumte zugleich mit der Kanzler-Behauptung auf, die der DGB-Mann für eine „unverschämte Entgleisung“ hält. In den Jahren 2023/2024 wurden so viele Arbeitsstunden in Deutschland geleistet wie nie zuvor, nämlich etwa je 61,5 Milliarden. Die Beschäftigten bringen es dabei auf etwa 1,4 Milliarden Überstunden, von denen die Arbeitgeber mehr als die Hälfte nicht einmal bezahlen.
Das regt Firsching sichtlich auf. „Summiert reden wir von 17 Milliarden Euro an Löhnen pro Jahr, die von Arbeitgebern nicht ausbezahlt werden. Dazu kommen 3,5 Milliarden an Sozialversicherungsbeiträge, um die sich Arbeitgeber drücken. Wer nun längere Arbeitszeiten fordert wie Ministerpräsident Markus Söder, soll erstmal dafür sorgen, dass die Arbeitgeber ihre Schulden an ihre Beschäftigten zahlen.“
Metaller Thomas Höhn berichtet von etwa 3.500 Arbeitsplätzen, die in der Region Main-Rhön alleine in den letzten beiden Jahren gestrichen wurden. „Ohne den beherzten Einsatz von Betriebsräten und IG Metall wäre die Anzahl noch wesentlich höher.“, so Höhn. Er wünscht sich von den Konzernen mehr Mut neue Produkte zu entwickeln, ihren Belegschaften zuzuhören, um innerbetriebliche Bürokratie abzubauen und geduldiger zu werden. Unternehmensziele sollten stärker die langfristige Entwicklung in den Blick nehmen als den kurzfristigen Gewinn.
Zudem habe sich der Ton in den Betrieben verändert. Es ginge deutlich rauer zu. Das erkenne man an den rasant steigenden Rechtsfällen und Rechtsberatungen der IG Metall.
Für Firsching ist es ein Unding, die Arbeitnehmerschaft zum Sündenbock der Wirtschaftsflaute zu machen. Die Probleme er Industrie liegen auf der Hand: Die Energie ist hierzulande um ein Mehrfaches teurer als anderswo, die zunehmenden Kriege wiegen auch wirtschaftlich schwer, die Trumpsche Zollpolitik verteuert unsere Produkte in den USA massiv und die chinesische Konkurrenz ist teils hoch subventioniert. Hausaufgaben für die Politik gibt es also genügend.
Die überbiete sich seit einigen Monaten vor allem mit Kürzungsideen zur sozialen Sicherheit der Arbeitnehmer*innen. Rente mit 70, Rentenniveau von 48% auf 43% kürzen, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall reduzieren, Mitversicherung des Ehepartners in Gesetzlichen Krankenversicherung streichen und 220 Euro im Monat verlangen, Eintrittsgebühr beim Arztbesuch, Pflegeleistungen kürzen und so weiter. Für Firsching der falsche Ansatz. Der DGB will Privilegien für wenige abschaffen, um damit Beiträge für alle zu senken. Politiker, Selbstständige, Freiberufler wie Ärzte, Rechtsanwälte, Notare, Architekten etc. sollen in die gesetzliche Rentenversicherung integriert werden. Mit einer Erwerbstätigenversicherung soll das Problem gelöst werden.
Zu den laufenden und anstehenden Tarifrunden von ver.di äußerte sich Martin Schmidl. Er hoffe auf ein annehmbares Angebot der Arbeitgeber im Tarifkonflikt der Busfahrer und erklärte die ungewöhnlich hohe Forderung von 668 Euro/ Monat mehr Geld. Es ist der Lohnunterschied der Busfahrer in Baden-Württemberg um Bayern. Dort ist der Lohn um exakt diesen Betrag höher.
„Viele Kommunen an der Grenze zu Baden-Württemberg haben deshalb große Probleme, überhaupt noch Fahrer zu bekommen- die arbeiten lieber auf der anderen Seite der Bundeslandgrenze.“, so Schmidl. Als weitere große Tarifrunde von ver.di stehe noch der Einzelhandel in Kürze bevor. Auch ver.di berichtet von den rauen Tönen gegenüber den Beschäftigten in den Unternehmen. Motivieren geht anders!
