INGOLSTADT / SCHWEINFURT – Am 16.11.24 wurde in Ingolstadt der Bayerische Landesverband des Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) gegründet. Dabei wurde Robert Striesow, der aktuell noch für die Linke im Schweinfurter Stadtrat sitzt, in den Landesvorstand gewählt.
Vorsitzender des mittlerweile 13. Landesverbandes der noch jungen Partei ist der in Schweinfurt bekannte Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst zusammen mit der Regensburger Stadträtin Irmgard Freihoffer als Doppelspitze. Als einer von sieben Beisitzern vertritt Robert Striesow unter den rund 100 Mitgliedern den Regierungsbezirk Unterfranken und soll dort nun bei der Aufbauarbeit voran gehen. „Wir müssen Stück für Stück die Strukturen schaffen“, sagt der 37-Jährige. Der gebürtige Rostocker weiß, dass aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahlen die Zeit drängt. Priorisiert gelte es, Kandidaten aufzustellen, um Ressourcen zu bündeln. Und eiligst Kampagnen zu planen.
Bei den Europawahlen bekam das BSW diesen Sommer 3,8 Prozent der Stimmen in Bayern. Im Februar 2025 werden bundesweit realistische 5 Prozent notwendig sein, die Striesow allerdings auch für den Freistaat anstrebt, „um es den Kandidatinnen und Kandidaten leichter zu machen, für das BSW anzutreten“. Dabei blickt er auch schon auf die Kommunalwahlen 2026, wenn beispielsweise in Schweinfurt Oberbürgermeister und Stadtrat neu gewählt werden oder im Landkreis der Landrat und der Kreisrat.
„Ein Winter-Wahlkampf wird natürlich herausfordern sein“, weiß der hauptberufliche Ergotherapeut Robert Striesow, der gleich mal die wichtigen Themen des BSW anspricht. Aus aktuellem Grund den Krieg in der Ukraine: „Es bedarf weitere europäische diplomatische Bemühungen. Aus meiner Sicht ist es positiv, dass Bundeskanzler Olaf Scholz wieder mit Putin gesprochen hat, denn in Angesicht des Krieges, den Russland in die Ukraine gebracht hat, muss das Sterben beendet werden.“
Striesow befürchtet: „Die politischen Entscheidungen, die gegenwärtig in Washington getroffen wurden, werden diesen Krieg nicht deeskalieren, sondern Europa in Gefahr bringen. Wenn jetzt noch die Grünen und die Union sich für die Lieferung von Taurus-Raketen aussprechen, dann ist das nur noch Wahnsinn. Sollte Deutschland Taurus-Raketen liefern, dann dreht sich die Eskalationsspirale immer weiter.“
Der Sozialstaat Deutschland liegt dem Bündnis Sahra Wagenknecht ebenso am Herzen. „Menschen brauchen Sicherheit, keine Ängste vor der Zukunft. Wir müssen sie vor sozialem Abstieg bei Krankheit, Arbeitslosigkeit oder im Alter schützten. Wichtige Dienstleistungen wie Gesundheit, Pflege oder Wohnen dürfen nicht weiter privatisiert und kommerzialisiert werden – stattdessen sollten gemeinnützige Anbieter in diesen Bereichen bevorzugt werden.“
Ein faires Steuersystem müsse niedrigere Einkommen entlasten, während für Striesow „große Unternehmen und vermögende Privatpersonen ihren gerechten Beitrag zur Finanzierung der Gesellschaft zu leisten haben. Wichtig dafür sind faire Löhne, sichere Jobs und ordentliche Arbeitsbedingungen. Das betrifft auch Beschäftigte in Serviceberufen, die für unsere Gesellschaft genauso bedeutend sind wie Ingenieure oder Mechatroniker.“
Robert Striesow: „Um Lohndumping zu verhindern, sollte die Tarifbindung wieder gestärkt und die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen einfacher gemacht werden. Ich stehe hinter den Beschäftigten, ihren Gewerkschaften und Betriebs- sowie Personalräten, die sich für Arbeitnehmerrechte und gute Arbeitsverhältnisse einsetzen.“
Das BSW freut sich auf den Wahlkampf und plant für den 20.12.2024 um 19 Uhr im „Blauen Adler“ in Würzburg das nächste BSW-Treffen. Informationen unter robertstriesow@web.de.