UNTERFRANKEN – Mit einem gemeinsamen Offenen Brief wenden sich unterfränkische Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister sowie Mitglieder der Bezirkstage und der Stadt- und Gemeinderäte an den Bayerischen Ministerpräsidenten und die Staatskanzlei.
Sie fordern die Staatsregierung auf, die Bezirke durch einen finanziellen Zuschuss zu entlasten und damit eine weitere Erhöhung der Bezirksumlage abzuwenden. Anlass ist die für 2027 im Raum stehende Anhebung der Bezirksumlage in Unterfranken um 4,33 Prozentpunkte.
Eine solche Erhöhung würde die bereits erheblich angespannten kommunalen Haushalte weiter belasten. Kreisfreie Städte wie Würzburg wären unmittelbar betroffen. Für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden drohen zusätzliche Belastungen, wenn die Landkreise ihre Mehrausgaben über die Kreisumlage weitergeben. Für die Stadt Würzburg würde die geplante Anhebung eine zusätzliche Ausgabe in zweistelliger Millionenhöhe bedeuten.
Würzburgs Oberbürgermeister Martin Heilig sieht darin eine weitere Verschärfung eines grundlegenden Problems: „Die Kommunen tragen rund ein Viertel der gesamtstaatlichen Ausgaben, erhalten aber nur etwa 14 Prozent der Steuereinnahmen. Zugleich können wir nur rund ein Viertel unserer laufenden Einnahmen unmittelbar beeinflussen. Auch auf der Ausgabenseite ist unser Handlungsspielraum stark begrenzt. Wer unter diesen Bedingungen allein auf kommunale Sparanstrengungen setzt, verkennt die Ursachen der Krise.“
Wie ernst die Lage bereits ist, zeigt nach Heiligs Worten auch die Haushaltssituation in Bayern: Sieben der 25 kreisfreien Städte hatten bis Mitte des Jahres noch keinen genehmigten Haushalt. Eine weitere Erhöhung der Bezirksumlage würde den Druck verstärken, freiwillige Leistungen zu kürzen und notwendige Investitionen zu verschieben.
„Wenn ungedeckte Kosten vom Bezirk an die Landkreise und von dort an die Gemeinden weitergereicht werden, ist am Ende keine Ebene finanziell besser aufgestellt. Es fehlt lediglich an anderer Stelle das Geld“, so Heilig. „Es darf nicht sein, dass Städte und Gemeinden ihre Leistungen zusammenstreichen müssen, weil die Finanzierung ihrer Aufgaben nicht gesichert ist. Deshalb braucht es jetzt die Unterstützung des Freistaats.“
