HASSFURT – Die ÖDP Haßberge fordert die Bundestagsabgeordneten Dorothee Bär und Sabine Dittmar in einem offenen Brief (siehe unten) auf, „dem neuen GKV-Stabilisierungsgestz die rote Karte zu zeigen, weil es die Existenz unseres verbliebenen Kreiskrankenhauses gefährdet“.
„Die aktuellen Pläne sind für die örtlichen Krankenhäuser brandgefährlich und verschärfen deren angespannte finanzielle Situation. Dabei muss der Kreis schon jetzt jedes Jahr etwa 5 Millionen Euro an Betriebskostenzuschuss berappen. Mit dem geplanten GKV-Stabilisierungsgesetzt werden unserem Landkreis zusätzliche hohe Lasten aufgebürdet.Das gefährdet eine sichere stationäre Krankenversorgung erheblich. Jetzt muss gehandelt werden, wenn wir nicht noch ein Krankenhaus vor Ort verlieren wollen“, erklären die ÖDP-Kreisräte Rainer Baumgärtner und Stefan Zettelmeier.
Schon jetzt sind die Kliniken bei den Betriebskosten erheblich unterfinanziert, betont die ÖDP. „Für diese Kosten müssten eigentlich die Krankenkassen im Rahmen der vom Bund gesetzten Regularien aufkommen. Die aktuellen Kürzungspläne verlagern diese Kosten jedoch zunehmend auf die Städte und Kreise, die dann noch mehr als bisher einspringen müssen, obwohl sie für die Finanzierung der Betriebskosten nicht zuständig sind, beklagen die Räte.
Zu Recht verweise die Deutsche Krankenhausgesellschaft darauf, dass die Bundesregierung damit nicht nur die Gesundheitsversorgung riskiere, sondern auch den sozialen Zusammenhalt und dass sich immer mehr Menschen von dieser Politik abwenden werden. „Deshalb appellieren wir an Sie, den Aufruf der Krankenhausgesellschaft und der Krankenhausträger zu unterstützen und im weiteren parlamentarischen Verfahren darauf zu drängen, dass Krankenhäuser auskömmlich finanziert werden. Gesundheit ist Daseinsvorsorge. Krankenhäuser gehören nicht in den Sparhaushalt!“
Auf keinen Fall dürfe jedoch das Pflegebudget ab 2027 gedeckelt werden, weil hierdurch der Pflegeschlüssel von Patientenzahl zu Pflegepersonal weiter verschlechtert würde. Eine mögliche Folge der geplanten Deckelung des Pflegebudgets könnte sein, dass sich Krankenhäuser bei künftigen Neueinstellungen von Pflegekräften wegen der fehlenden Gegenfinanzierung zurückhalten. Hierdurch werde der Mangel an Pflegekräften trotz der demographischen Zuspitzung verschärft. „Welcher junge Mensch wird eine Pflegeausbildung beginnen, wenn er damit rechnen muss, dass ihn sein Arbeitgeber wegen der staatlichen Gesetzgebung nach der Ausbildung nicht übernehmen kann?“, fragt Baumgärtner.
Auch die vollständige Refinanzierung von Tarifabschlüssen darf nach Ansicht der ÖDP nicht aufgegeben werden. „Wer Tarifsteigerungen nicht vollständig refinanziert, greift die Tarifautonomie an und damit eine Grundlage für attraktive Arbeits- und Einkommensbedingungen. Die Politik befördert damit Tarifflucht, Personalabbau, Arbeitsverdichtung und Versorgungsdefizite. Wer mehr Pflegepersonal will, muss dies auch vollständig finanzieren“, fordert Zettelmeier.
„Die Kliniken stehen schon jetzt finanziell mit dem Rücken zur Wand, auch unser Haus in Haßfurt. Manche Landkreise und kreisfreien Städte halten beim Defizitausgleich länger durch, andere nicht. Die aktuellen Kürzungspläne der Bundesregierung bergen das Risiko eines kalten, unkontrollierten Strukturwandels. Bitte setzen Sie sich persönlich und in Ihrer Partei dafür ein, dass diese Kürzungspläne zurückgenommen werden. Das System muss stabilisiert werden – aber nicht zulasten der Versorgung und auf den Schultern der Kommunen!“, appellieren die Aktiven der Haßberg-ÖDP an die angeschriebenen Abgeordneten Bär und Dittmar.
Auf dem Bild: Gemeinsam mit ihren Mandatsträgern zeigen die ÖDP-Aktiven aus dem Kreisvorstand den drohenden Belastungen für die Pflege im Krankenhaus die Rote Karte (von links): Thomas Ort , Martin Bathon, Kreisrat Stefan Zettelmeier, Dieter Sauer, Kreisrat Rainer Baumgärtner
Foto: Stefan Zettelmeier
Offener Brief an Dorothee Bär, MdB, zu den geplanten Kürzungen im Klinikbereich
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, liebe Dorothee,
die vom Bundeskabinett vorgelegten Sparpläne zur Stabilisierung der Ausgaben bei den gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) sind für unser Haßfurter Krankenhaus brandgefährlich und verschärfen seine angespannte finanzielle Situation. Dem Landkreis Haßberge werden damit zusätzliche hohe Lasten aufgebürdet.
Das gefährdet generell eine sichere stationäre Krankenversorgung erheblich, insbesondere im ländlichen Raum. Wir bitten Sie deshalb: Zeigen Sie diesem Gesetz im weiteren parlamentarischen Verfahren die Rote Karte!
Schon jetzt sind die Kliniken bei den Betriebskosten erheblich unterfinanziert. Für diese Kosten müssten eigentlich die Krankenkassen im Rahmen der vom Bund gesetzten Regularien aufkommen. Die aktuellen Kürzungspläne verlagern diese Kosten zunehmend auf die Städte und Kreise, die dann noch mehr als bisher einspringen müssen, obwohl sie für die Finanzierung der Betriebskosten nicht zuständig sind.
Der Landkreis Haßberge musste die letzten Jahre etwa 5 Millionen Euro jährlich an Betriebskostenzuschüssen aufbringen. Geld, das an anderen Stellen fehlt und die Handlungsspielraum des Landkreises erheblich eingschränkt!
Zu Recht weist die Deutsche Krankenhausgesellschaft darauf hin, dass die Bundesregierung damit nicht nur die Gesundheitsversorgung riskiere, sondern auch den sozialen Zusammenhalt und dass sich immer mehr Menschen von dieser Politik abwenden werden.
Deshalb appellieren wir an Sie, den Aufruf der Krankenhausgesellschaft und der Krankenhausträger zu unterstützen und im weiteren parlamentarischen Verfahren darauf zu drängen, dass Krankenhäuser auskömmlich finanziert werden. Gesundheit ist Daseinsvorsorge. Krankenhäuser gehören nicht in den Sparhaushalt!
Auf keinen Fall darf jedoch das Pflegebudget ab 2027 gedeckelt werden, weil hierdurch …
die wirtschaftliche Notlage der Krankenkassenhäuser verschärft,
und der Pflegeschlüssel von Patientenzahl zu Pflegepersonal weiter verschlechtert wird. Eine mögliche Folge der geplanten Deckelung des Pflegebudgets könnte sein, dass sich Krankenhäuser bei künftigen Neueinstellungen von Pflegekräften wegen der fehlenden Gegenfinanzierung zurückhalten.
Hierdurch wird der Mangel an Pflegekräften trotz der demographischen Zuspitzung verschärft. Welcher junge Mensch wird eine Pflegeausbildung beginnen, wenn er damit rechnen muss, dass ihn sein Arbeitgeber wegen der staatlichen Gesetzgebung nach der Ausbildung nicht übernehmen kann?!
Die vollständige Refinanzierung von Tarifabschlüssen darf nicht aufgegeben werden. Wer Tarifsteigerungen nicht vollständig refinanziert, greift die Tarifautonomie an und damit eine Grundlage für attraktive Arbeits- und Einkommensbedingungen. Die Politik befördert damit Tarifflucht, Personalabbau, Arbeitsverdichtung und Versorgungsdefizite. Wer mehr Pflegepersonal will und Besetzungen auf den Stationen sogar gesetzlich vorschreibt, muss dies auch vollständig finanzieren.
Besonders ärgerlich ist in diesem Zusammenhang auch die Tatsache, dass das akute Finanzierungsproblem der gesetzlichen Krankenversicherung erheblich gemindert wäre, wenn der Bund regelkonform die Leistungen für Bürgergeldbezieher angemessen in der jeweiligen Höhe den Krankenkassen aus Steuermitteln erstatten würde. Stattdessen wird diese Belastung auf die Beitragszahler abgewälzt.
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, liebe Dorothee,
der stationäre Betrieb im Krankenhaus Ebern musste bereits Ende letzten Jahres schweren Herzens aufgegeben werden und unser Haßfurter Krankenhaus steht schon jetzt finanziell mit dem Rücken zur Wand. Manche Landkreise und kreisfreien Städte halten beim Defizitausgleich länger durch, manche nicht. Die aktuellen Kürzungspläne der Bundesregierung bergen das Risiko eines kalten, unkontrollierten Strukturwandels.
Bitte setzen Sie sich persönlich und auch in Ihrer Partei dafür ein, dass diese Kürzungspläne zurückgenommen werden! Das System muss stabilisiert werden – aber nicht zulasten der Versorgung und auf den Schultern der Kommunen und Beschäftigten.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Baumgärtner
Stefan Zettelmeier
