SCHWEINFURT – Am 14. April hat sich die neue Stadtratsfraktion SPD/VOLT konstituiert. Zum Fraktionsvorsitzenden wurde Peter Hofmann gewählt, der dem Stadtrat bereits zum fünften Mal angehört.
Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende fungieren künftig Anne Schmeltzer, Marion Both und Paul Petersen. Damit sind im neuen Vorstand Erfahrung und Neuaufbruch zusammengeführt.
Die Fraktion hat acht neue Mitglieder, sechs davon gehören das erste Mal dem Gremium an. Sieben Frauen und fünf Männer mit unterschiedlichen Kompetenzen, teils auch parteilos, bilden in der Fraktion sehr gut das breite Spektrum der Schweinfurter Bevölkerung ab.
Für die kommenden Jahre setzt die SPD/VOLT-Fraktion auf eine konstruktive und überparteiliche Zusammenarbeit aller demokratischen Kräfte im Stadtrat mit dem klaren Ziel, nachhaltige und tragfähige Lösungen zum Wohle der Stadt Schweinfurt zu entwickeln. Eine zentrale Rolle spielt dabei der kontinuierliche Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. Politische Entscheidungen sollen transparent, nachvollziehbar und im engen Austausch mit der Stadtgesellschaft getroffen werden.
Auch die Arbeit des Stadtrates selbst sollte stärker in die Öffentlichkeit getragen werden. Neben der bisher praktizierten Live-Übertragung der Sitzungen spricht sich die Fraktion für eine zusätzliche On-Demand-Lösung aus, damit Bürgerinnen und Bürger die Beratungen zeitunabhängig online verfolgen können.
Angesichts der angespannten Haushaltslage sieht die Fraktion insbesondere im kommenden Jahr die Notwendigkeit, kreative Lösungen zu entwickeln und neue Spielräume zu erschließen. Dabei gelte es, Möglichkeiten zu eröffnen statt Vorhaben vorschnell zu blockieren. Es bedarf einer „Ermöglichungskultur“!
Ein kurzfristiger Schwerpunkt liegt auf der Belebung der Innenstadt. Hierfür soll ein intensiver Austausch mit Bürgern, Einzelhandel, Gastronomie und Wirtschaft etabliert werden, um gemeinsam neue Impulse zu setzen.
Darüber hinaus möchte die SPD/VOLT-Fraktion die Digitalisierung der Verwaltung konsequent und effizient vorantreiben. Ziel ist eine moderne und leistungsfähige Verwaltung, die den Anforderungen von Bürgern und Unternehmen gleichermaßen gerecht wird.
Dringenden Handlungsbedarf sieht die Fraktion zudem bei zentralen Infrastrukturthemen. Für die Maxbrücke muss zeitnah eine tragfähige und den Handel nicht belastende Lösung gefunden werden. Roßmarkt und Bauerngasse bedürfen einer neuen Gestaltung einhergehend mit Entsiegelungs- und Begrünungsmaßnahmen. Der Marktplatz muss wieder Belebung erfahren und die noch bestehenden Probleme im ÖPNV bedürfen einer raschen Umsetzung der beschlossenen Änderungsmaßnahmen.
Im Hinblick auf das ECE fordert die Fraktion eine Lösung, die einen Abzug von Unternehmen aus der Innenstadt oder eine Belastung bestehender Innenstadtunternehmen vermeidet. Es gilt der Grundsatz: Vorhaben mit möglicher negativer Auswirkung auf die Innenstadtentwicklung sind einer besonders kritischen Prüfung zu unterziehen. Einem medizinischen Zentrum mit niedergelassenen Ärzten erteilt die SPD-Fraktion eine Absage.
Auf dem Bild von links: Fraktionsvorsitzender Peter Hofmann, Stellvertreter Anne Schmeltzer, Marion Both und Paul Petersen
