EBERN IM LANDKREIS HASSBERGE – Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern ist verwundert über die Argumentation von Landrat Wilhelm Schneider und dem Verwaltungsrat der Haßberge-Kliniken zur geplanten Schließung der Klinik in Ebern.
„Statt auf Kritik einzugehen, verweisen die Verantwortlichen auf übergeordnete Ebenen, nach Berlin, auf Reformen des Gesundheitssystems, die angeblich keine andere Wahl lassen. Blicken wir auf unsere von Verwaltungsrat und Landrat ignorierten Prognosen im Jahr 2021, und sehen wir uns Ex-Bundesgesundheitsminister Karl-Lauterbachs Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz an, dann ist diese Aussage scheinbar stimmig“, schreibt die Aktionsgruppe und spricht von einer nun jedoch neuen Situation.
Das von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken initiierte Krankenhausanpassungsgesetz lockert das ursprüngliche Reformmaßnahmengerüst, indem es mehr Zeit gewährt, finanzielle Hilfen bereitstellt, ländliche Kliniken schützt, größere Flexibilität bei Leistungsanforderungen bietet und Übergangsregelungen erleichtert. Insbesondere stehen den Klinikträgern Möglichkeiten offen, Ausnahmen für die Genehmigung von Leistungsgruppen zu beantragen. Das bayerische Gesundheitsministerium kann auf Antrag entsprechende Ausnahmegenehmigungen erteilen. Außerdem wurde eine einmalige finanzielle Unterstützung von Krankenhäusern im Umfang von 4 Milliarden Euro genehmigt.
Die Haßberge Klinik Ebern ist zur Versorgung von 105.349 EinwohnerInnen insgesamt und für 7.995 EinwohnerInnen binnen 30 Fahrzeitminuten bedarfsnotwendig.
Die Aktionsgruppe: „Wir fordern Landrat Wilhelm Schneider, den Verwaltungsrat und die Kreisräte auf: Beantragen Sie vorsorglich die Leistungsgruppen Allgemeine Innere Medizin, Allgemeine Chirurgie und Intensivbehandlung nach Maßgabe einer Ausnahmegenehmigung. Sichern Sie auf diese Weise eine wohnortnahe klinische Versorgung. Wir erwarten hierzu eine Stellungnahme in der Kreistagssitzung am 27.10.2025 in Ebern.“
