SCHWEINFURT / BERLIN – Die fränkische linke Bundestagsabgeordnete Agnes Conrad kritisiert die Entscheidung der Mindestlohnkommission scharf, den gesetzlichen Mindestlohn bis 2027 lediglich auf 14,60 Euro anzuheben.
Die vorgesehene Anhebung auf 13,90 Euro im Jahr 2026 und 14,60 Euro ab 2027 bleibe deutlich hinter dem zurück, was notwendig sei, um Armut trotz Arbeit zu verhindern.
„Diese minimale Erhöhung ist ein enttäuschendes Signal an Millionen Menschen, die in diesem Land jeden Tag hart arbeiten und trotzdem kaum über die Runden kommen. Die Bundesregierung lässt die Chance verstreichen, den Mindestlohn endlich auf ein existenzsicherndes Niveau zu heben“, so Conrad.
Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamts müsste der Mindestlohn aktuell bei mindestens 15,04 Euro liegen, um der EU-Mindestlohnrichtlinie zu entsprechen. Diese sieht vor, dass der Mindestlohn 60 Prozent des nationalen Medianlohns betragen soll. Selbst im Jahr 2027 wird dieser Wert mit den vorgeschlagenen 14,60 Euro nicht erreicht. „Ein gesetzlicher Mindestlohn, der unter der Armutsgrenze liegt, verdient seinen Namen nicht. Wer Vollzeit arbeitet, darf am Monatsende nicht aufstocken müssen. Das ist eine Frage des Respekts – und der Gerechtigkeit“, betont Conrad.
Die Bundestagsabgeordnete fordert Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) auf, den Vorschlag der Kommission nicht einfach umzusetzen. Die Bundesregierung sei rechtlich nicht daran gebunden und könne den Mindestlohn per Verordnung auch oberhalb des Kommissionswertes festlegen. „Frau Bas muss jetzt handeln. Wer sich hinter der Kommission versteckt, verweigert politische Verantwortung. Der gesetzliche Mindestlohn gehört ins Gesetz – armutsfest, automatisch angepasst und flächendeckend durchgesetzt.“
DIE LINKE fordert daher eine sofortige Anhebung des Mindestlohns auf mindestens 15 Euro pro Stunde. Darüber hinaus müsse die Lohnuntergrenze gesetzlich verankert werden, regelmäßig an Preisentwicklung und Medianlohn angepasst und ohne Ausnahmen für alle Beschäftigten gelten.
„Die heutige Entscheidung sendet ein fatales Signal: Wer hart arbeitet, bleibt trotzdem zu oft im Niedriglohnsektor gefangen. Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD lässt die Chance ungenutzt, den Mindestlohn endlich armutsfest zu machen. Bärbel Bas muss jetzt Verantwortung übernehmen und sich nicht hinter einer Kommission verstecken. DIE LINKE steht für einen Mindestlohn, der ein Leben in Würde ermöglicht – nicht erst in zwei Jahren, sondern jetzt“, so Conrad abschließend.
