BERLIN / SCHWEBHEIM – Der Bundestag hat heute über die Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau beraten. „Eltern brauchen Verlässlichkeit und Kinder eine gute Betreuung. Die heute von uns auf den Weg gebrachte Verlängerung des Investitionsprogramms für den flächendeckenden Ausbau der Ganztagsbetreuung an Grundschulen um zwei Jahre ist ein klares Bekenntnis zur Stärkung von Familien und Bildung in Deutschland“, erklärte Anja Weisgerber.
Die Schwebheimerin sprach erstmals in ihrer neuen Funktion als stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu einem Gesetzesvorhaben. Für die zweifache Mutter geht der Nutzen des Programms weit über die Förderung rein baulicher Maßnahmen hinaus: „Es stärkt die Bildungsgerechtigkeit für Kinder, entlastet Familien und ist ein entscheidender Hebel, um insbesondere Mütter aufgrund fehlender Betreuungsmöglichkeiten aus der Teilzeitfalle zu befreien.“
Hintergrund für das 3,5 Milliarden Euro umfassende Förderprogramm ist das Ganztagsförderungsgesetz, mit dem ab dem Schuljahr 2026/27 stufenweise ein Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung für Kinder im Grundschulalter eingeführt wird. Aufgrund von umfangreichen Planungsprozessen, überbordender Bürokratie oder Fachkräfte- und Lieferengpässen in der Baubranche, sind die Mittel aber vielfach nicht rechtzeitig innerhalb der dafür vorgesehenen Fristen abgerufen worden. „Die Förderungsfristen drohten gerade unter der Ampel-Regierung auszulaufen. Mit der Verlängerung des Investitionsprogramms um zwei weitere Jahre geben wir den Kommunen jetzt nicht nur Luft zum Atmen. Wir geben ihnen auch die gewünschte Planungssicherheit für den flächendeckenden Ausbau der Ganztagsbetreuung in Grundschulen und damit die Zeit, ihre Projekte bis 2029 umzusetzen“, erklärt Weisgerber.
Konkret soll das Gesetz so geändert werden, dass Maßnahmen bis zum 31. Dezember 2029 abgeschlossen werden können und deren Abrechnung bis zum 30. Juni 2030 erfolgen kann. Die Finanzhilfen können für den Neubau, den Umbau, die Erweiterung, die Sanierung sowie die Ausstattung ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote verwendet werden. Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kultur und Medien koordiniert Anja Weisgerber die inhaltliche Ausrichtung und Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in diesen Themenbereichen, worunter auch die Ganztagesbetreuung fällt.
