KOLITZHEIM – Am 8. April stellte der Gemeinderat die formale Zulässigkeit des aktuellen Bürgerbegehrens fest. Eine Übernahme des Begehrens erfolgte jedoch nicht – ein Schritt, der nun voraussichtlich am 6. Juli 2025 zu einem erneuten Bürgerentscheid über den Standort der zentralen Grundschule in Kolitzheim führen wird.
Nicole Theil, Sprecherin des Bürgerbegehrens, äußerte darüber ihr Bedauern: „Eine Übernahme hätte sowohl Zeit als auch finanzielle Mittel gespart.“ Die Gemeinde selbst beziffert die Kosten des ersten Bürgerentscheids auf rund 7.000 Euro.
Mit der Ablehnung hat der Gemeinderat abermals gegen den Standort Unterspiesheim votiert – ein Ergebnis, das für Theil zwar absehbar war, jedoch nicht ganz nachvollziehbar erscheint. „So wie der Gemeinderat seine Position nicht geändert hat, gehen auch wir Initiatoren davon aus, dass die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde weiterhin zu ihrer Entscheidung stehen“, ergänzt sie.
2023 hatten sich knapp 70 Prozent der Abstimmenden für den Standort Unterspiesheim ausgesprochen. Da die Bindungsfrist eines Bürgerentscheids jedoch auf ein Jahr begrenzt ist, bedarf es nun eines erneuten Votums. Bereits in der Sitzung vom 11.03.25 wurde abermals der Standort Herlheim im Gemeinderat in Betracht gezogen. Dieser fand dort jedoch wieder keine Mehrheit.
Daraufhin entschlossen sich Nicole Theil, Sebastian Weikert und Daniel Friedrich, ein neues Bürgerbegehren zu initiieren – mit dem Ziel, dem Gemeinderat abermals ein klares Stimmungsbild aus der Bevölkerung aufzuzeigen. Innerhalb von nur 48 Stunden konnten 748 Unterschriften gesammelt und der Gemeinde übergeben werden – deutlich mehr als die erforderlichen 450.
„Hätten wir nicht das Zepter in die Hand genommen, würde man das Thema vermutlich weiter aussitzen. Vom Planungsstopp im Mai 2024 bis zur Entscheidung, die zentrale Schule inklusive der offenen Ganztagsschule abschnittsweise zu bauen, sind 10 Monate vergangen“, kommentiert Daniel Friedrich die erneute Initiative.
Nun sollen also erneut die Bürgerinnen und Bürger zur Wahlurne gerufen werden, um die Standortfrage verbindlich zu klären. Warum dieses Mal erneut die vollen drei Monate bis zum Entscheid ausgeschöpft werden sollen, bleibt vorerst unbeantwortet und wirft Fragen hinsichtlich der Dringlichkeit und Effizienz des Verfahrens auf. Für Kinder, Eltern und Lehrkräfte bleibt die ungewisse Situation weiter eine Belastung.
Dem Bürgerentscheid wird ein Ratsbegehren gegenübergestellt. Dessen genaue Formulierung ist derzeit allerdings noch unklar, da im Gemeinderat bislang keine abschließende Entscheidung über eine alternative Standortoption getroffen wurde. Die aktuelle Fragestellung des Ratsbegehrens bezieht sich lediglich darauf, ob die neuen Räumlichkeiten an einem bestehenden Schulstandort entstehen sollen – was jedoch keineswegs automatisch bedeutet, dass es sich dabei auch um ein zentrales Gebäude handeln würde. Diese Unschärfe sorgt für weitere Diskussionen und Interpretationsspielraum.
Am Rande der Gemeinderatssitzung vom 8. April wurde zudem ein weiteres Detail bekannt: Es ist bereits der dritte Rücktritt in der laufenden Legislaturperiode. Nach Melanie Ebner als Gemeinderätin (Juni 2020) und Katharina Graf als 2. Bürgermeisterin (April 2023) hat nun auch Gemeinderat Johann Duczak sein Amt niedergelegt – ein Umstand, der die politische Kontinuität in der Gemeinde zusätzlich belastet.
Die einzigen, die es abermals verzögern sind die Unterspiesheimer; das ist nunmal Fakt. Hätte man Ende 2022 kein Bürgerbegehren angeleiert, würde die Schule schon lange stehen. Jetzt wieder aufs neue.
@Rosi Schmitt: im Dezember 2022 wurde vom Gemeinderat ursprünglich für Herlheim als Standort votiert.
Wäre direkt im Anschluss daran die Erschließung von ca. 1 Jahr eingeleitet, gefolgt von den Bauausschreibungen, welche nochmals ca. 4-6 Monate in Anspruch nähmen, gefolgt von einer ca. 2,5 jährigen Bauzeit, dann würde die Schule mitnichten heute schon stehen.
Diese Aussage ist doch totaler Quatsch.
Übrigens hat der BGM Herbert in einer GR Sitzung Mitte letztes Jahr geäußert, dass die finanziellen Probleme auch bei einem Bau in Herlheim aufgetreten wären.
Also ist ihre Argumentation leider völlig sinnfrei und pure Polemik.
Ich frage mich gerade, was die Aussage soll mit dem klaren Stimmungsbild in der Bevölkerung und das begründet mit ca. 700 Unterschriften?? Die Gemeinde hat über 4000 Stimmberechtigte.
Ich war auch vor Ort an dem besagten Tag am Tegut, also mich hat man angebettelt,
doch zu unterschreiben, da war kein Andrang, nix los. Konnte trotzdem und würde auch nicht unterschreiben, da ich aus einem andern Landkreis komme. Würde mich mal interessieren, was man den Befürwortern angeboten hat, um diese Liste mit Halbwahrheiten zu unterschreiben. Das fängt schon mal mit den Fördermitteln an und endet mit…
ach soll jeder selber wissen, auf was er sich da einlässt.
@Besorgte Oma:
Da Sie sich hinter einem Pseudonym verbergen und Ihre Ausdrucksweise eine eindeutige Haltung erkennen lässt, gehe ich davon aus, dass Sie nicht aus einem anderen Landkreis stammen – denn so außergewöhnlich ist der Tegut in Unterspiesheim nun auch wieder nicht, dass man dafür eigens von außerhalb anreisen müsste.
Was genau Sie unter „Halbwahrheiten“ verstehen, bleibt für mich unklar. Ich lade Sie gerne dazu ein, diese konkret zu benennen, damit man auf dieser Basis sachlich diskutieren kann. Die Behauptung jedoch, den Unterzeichnenden des Bürgerbegehrens sei eine Gegenleistung versprochen worden, entbehrt jeglicher Grundlage und grenzt fast schon an eine Verschwörungstheorie.
Ich selbst – als Bürger der Gemeinde – war vor Ort am Tegut, und dort herrschte reger Andrang. Von „Anbetteln“ konnte keine Rede sein, und das war auch gar nicht nötig. Das klare Stimmungsbild, das sich dort zeigte, spiegelt sich im Verlauf des Bürgerbegehrens wider: In nur zwei Tagen kamen rund 70 % der Stimmen zusammen, die im letztjährigen Begehren innerhalb von vier Tagen gesammelt wurden. Das Ergebnis des Bürgerentscheids ist inzwischen bekannt