SCHWEINFURT – Staatssekretär Kirchner übergab am heutigen Donnerstag die temporäre Videoüberwachungsanlage der Bestimmung. MdL Martina Gießübel begrüßt das entschlossene Handeln des Freistaats.
Innenstaatssekretär Sandro Kirchner hat in der Hadergasse in Schweinfurt eine moderne, temporär-stationäre Videoüberwachungsanlage offiziell der Bestimmung übergeben. Im Bereich Hadergasse und Wolfsgasse werden die Kameras ab sofort rund um die Uhr in Betrieb sein. Die CSU begrüßt diese Maßnahme ausdrücklich als überfälligen und richtigen Schritt für mehr objektive und subjektive Sicherheit in der Schweinfurter Innenstadt.
Erheblicher Anstieg der Kriminalität – Handlungsbedarf war unbestreitbar
Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: In den vergangenen fünf Jahren hat sich die Zahl der registrierten Straftaten im Bereich Hadergasse und Wolfsgasse mehr als verdoppelt – von 146 auf 322 Fälle pro Jahr. Besonders besorgniserregend ist der starke Anstieg bei Körperverletzungen, Bedrohungen sowie dem offenen Drogenhandel. Anwohner, Gewerbetreibende und Passanten berichteten zunehmend von einem wachsenden Verlust des Sicherheitsgefühls in diesem Teil der Innenstadt. Diese Entwicklung hat die CSU seit Jahren dokumentiert und immer wieder entschlossenes Handeln gefordert.
Videoüberwachung wirkt – die Erfahrungen aus Würzburg
Dass Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten tatsächlich wirkt, belegt das Beispiel Würzburg eindrucksvoll. Dort wurde im September 2023 am Barbarossaplatz und am Bahnhofsvorplatz eine vergleichbare Anlage installiert. Die Ergebnisse nach einem Jahr sind eindeutig:
Am Barbarossaplatz sanken die Körperverletzungen um bis zu 50 Prozent – von 40 auf 19 Fälle.
Sexuelle Übergriffe am Barbarossaplatz: Im Jahr 2024 wurde kein einziger Fall mehr registriert, verglichen mit 6 Fällen vor der Installation.
Am Bahnhofsvorplatz sank die Gesamtzahl der Delikte um 30 auf 429 Fälle.
Im ersten Betriebsjahr führte die Polizei 193 Videoauswertungen durch, die zur Aufklärung schwerer Straftaten beitrugen.„Diese Zahlen belegen: Kameras schützen, klären auf und helfen, Kriminalität zurückzudrängen. Genau das braucht Schweinfurt jetzt“, betont die CSU-Politikerin Gießübel.
Die Hadergasse und die Wolfsgasse seien zu einem Bereich geworden, in dem sich Anwohner, Passanten und Gewerbetreibende zunehmend unwohl fühlen – das sei inakzeptabel. Wer abends durch diese Straßen gehe, müsse sich sicher fühlen können. Die Videoüberwachung sei ein starkes Signal: Man schaue nicht weg, man handle“, heißt es in einer Pressemeldung von Martina Gießübel.
Das Mitglied des Bayerischen Landtags, ergänzt: „Was heute in der Hadergasse in Betrieb geht, ist kein Selbstzweck – es ist die Antwort des Rechtsstaats auf eine jahrelange Eskalation. Die Verdoppelung der Fallzahlen in nur fünf Jahren kann man nicht einfach hinnehmen. Der Freistaat Bayern stellt die technischen Mittel bereit; die Polizei hat die Kompetenz, sie einzusetzen. Ich habe mich in München dafür eingesetzt, diese Möglichkeiten zu nutzen, um das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger in Schweinfurt zu stärken. Sicherheit ist kein Privileg, sondern ein Grundrecht – und das gilt für jeden Winkel unserer Stadt.“
Zur Kritik der SPD: Gründlichkeit ist keine Schwäche
Soweit die SPD die Installation der Anlage als „symbolpolitische Aktion“ kurz vor den Kommunalwahlen kritisiert, weist die CSU-Politikerin darauf hin, dass politische Entscheidungen nach sachlicher und rechtlicher Prüfung getroffen werden – und nicht aus einer Wahlkampflaune heraus.
Die Einrichtung einer anlassbezogenen Videoüberwachung nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) ist ein rechtsstaatlich anspruchsvolles Verfahren. Eine sorgfältige Prüfung erfordert unter anderem den Nachweis eines kriminellen Brennpunkts auf Basis belastbarer Fallzahlen über einen ausreichend langen Zeitraum, eine Verhältnismäßigkeitsprüfung, datenschutzrechtliche Vorabanalysen sowie die Festlegung technischer Anforderungen zum Schutz privater Bereiche – Fenster und Balkone der Anwohner werden automatisch digital geschwärzt. „Dass all dies Zeit braucht, ist kein Versagen, sondern Ausdruck eines funktionierenden Rechtsstaats“, betont die Landtagsabgeordnete.
Der Befürchtung, die Anlage verdränge Kriminalität lediglich in andere Stadtteile, widersprechen die Erfahrungen aus Würzburg klar. Am dortigen Barbarossaplatz seien Körperverletzungen um bis zu 50 Prozent zurückgegangen – stadtübergreifend, nicht auf Kosten anderer Stadtteile. Kameraüberwachung an Brennpunkten wirke, erst recht in Verbindung mit erhöhter Polizeipräsenz und sozialen Begleitmaßnahmen wie dem Schweinfurter Projekt ‚Stadthelfer‘. Das erzeuge nachhaltige Sicherheitsgewinne.
Hintergrundinformationen zur Anlage
Die heute in Betrieb genommene Anlage ist temporär-stationär konzipiert. Die Kameras sind auf einem hohen Mast montiert und ermöglichen ein weitreichendes Sichtfeld im Bereich Hadergasse und Wolfsgasse. Der Betrieb ist zunächst für mindestens sechs Monate angesetzt; anschließend wird die Kriminalitätsentwicklung evaluiert. Aufnahmen werden nach 21 Tagen automatisch gelöscht, sofern sie nicht als Beweismittel für konkrete Straftaten gesichert werden müssen.
Foto: Heinrich Wullhorst
