„Dieses Ratsbegehren dient einzig zu dem Zweck, das Bürgerbegehren zu torpedieren, die Bevölkerung zu verwirren und letztlich ein ausreichendes Quorum beim Bürgerentscheid zu verhindern!“

SCHWEINFURT – Teil über 200 Leute verfolgten am Dienstagnachmittag den Livestream aus dem Schweinfurter Rathaus. Besonders lang wurde im Stadtrat unter Tagesordnungspunkt 6 diskutiert. Da ging es um den anstehenden Bürgerentscheid. Aber überraschend nicht nur um den.

„Rückkehr zum alten Stadtbussystem“ – das können die SchweinfurterInnen nun am 22. Februar beschließen, nachdem beim Bürgerbegehren anerkannte 5.210 Unterschriften zusammen kamen, was bei 37.987 stimmberechtigten Personen im Bürgerverzeichnis 13,72 Prozent betrifft.

Doch überraschend initiierten kurzfristig nun federführend die Fraktionen CSU, SPD, Grüne und Linke sowie die Freien Wähler auch noch ein Ratsbegehren, was am Dienstag mehrheitlich ohne die Stimmen von AfD, überraschend auch dem ablehnenden Stefan Labus und vor allem Dr. Ulrike Schneider beschlossen wurde. Die Oberbürgermeister-Kandidatin der Initiative Zukunft/ÖDP und Hartmut Bach, einer der beiden Initiatoren des Bürgerbegehrens, meldeten sich sofort zu Wort. Letzterer mit dieser Pressemeldung.

´In der Stadtratssitzung vom 16.12.2025 wurde neben dem Beschluss zum Abhalten eines Bürgerentscheids „Zurück zum alten Stadtbussystem“ ein Ratsbegehren mit dem Titel „Stadtbus für alle – Verbesserungen umsetzen“ beschlossen.

Ich, Hartmut Bach, nehme dazu wie folgt Stellung:

Ich, der Mitinitiator des Bürgerbegehrens und meine Mitinitiatorin standen in Verhandlungen mit der Stadt und den Stadtwerken, die bislang durchaus erfreulich gelaufen sind. Wir bemühten uns im Dialog mit den Verantwortlichen, Verbesserungen für die Busnutzer zu erreichen. Nicht unbedingt durch die Wiedereinführung des exakten alten Stadtbussystems 1:1, sondern die vielen Vorteile des alten Stadtbussystems zu erhalten und mit neuen Gesichtspunkten der Verkehrswissenschaft in Einklang zu bringen.

Das nun eingebrachte Ratsbegehren ist ein erneutes Zeugnis des Versagens des Stadtrats in der Frage des ÖPNV. Der Stadtrat hat sich in dem fast vergangenen Jahr trotz massiven Unmuts in der Bevölkerung – bis auf Ulrike Schneider – allenfalls nach dem Motto „da bleiben wir dran“ gekümmert. Gesprächsangebote meinerseits wurden mit einer Ausnahme nicht angenommen, der Dialog mit uns wurde nicht gesucht. Nun wird ein Ratsbegehren eingebracht, dessen Inhalt eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist, nämlich das Stadtbussystem zu verbessern. Die Fragestellung ist schwammig und unklar, die Begründung enthält nicht belegte Behauptungen und interpretierbare Allgemeinplätze. Das Ganze wurde erkennbar mit heißer Nadel gestrickt. Warum hat der Stadtrat nicht aktiv mit den Busnutzern zusammen in der Vergangenheit nach Verbesserungen gesucht? Wo waren die Stadträte auf den Auftaktveranstaltungen des Bürgerbegehrens und haben sich den Unmut der Bevölkerung angehört?

Dieses Ratsbegehren dient einzig zu dem Zweck, das Bürgerbegehren zu torpedieren, und die Bevölkerung zu verwirren und letztlich ein ausreichendes Quorum beim Bürgerentscheid zu verhindern. Der Stadtrat versucht parteiübergreifend, das gute gemeinte Engagement von zwei Bürgern dieser Stadt zu zerstören nach dem Motto: „Es kann ja nicht sein, dass die Bevölkerung mal etwas entscheidet, was den Stadträten nicht gefällt. Wo kämen wir dahin?“ Die Wähler werden dieses Störmanöver zur Verhinderung des Bürgerwillens bei den anstehenden Kommunalwahlen zu würdigen wissen.

Es sind sich alle Beteiligten einig, dass die Kommunikation der Stadtwerke mit dem Stadtrat und der Bevölkerung suboptimal ist. Die Informationen der Stadtwerke kommen gar nicht, zu spät oder sind offensichtlich falsch. Ein gutes Beispiel ist die in der Stadtratssitzung vom 28.10.25 vorgestellte Tabelle mit Fahrthäufigkeiten, die gleich mehrere Fehler enthält. So wurden beispielsweise die abendlichen Kombifahrten „vergessen“.

Wie geht es jetzt weiter? Wir werden das Gespräch mit den Vertretern der Stadt und Stadtwerke fortsetzen, weil uns die vielen Busnutzer leidtun, die unter den Zuständen leiden. Allerdings ist das Ratsbegehren eine schwere Hypothek bei den bisher recht erfolgreich verlaufenen Gesprächen. Details zu den Ergebnissen der bisherigen Gespräche werden in einer separaten Preseeinformation mitgeteilt. Es ist jedenfalls eine dritte Gesprächsrunde geplant, die allerdings aufgrund der Urlaubsplanung auf Seiten der Stadt und Stadtwerke erst am 08.01.2026 stattfinden soll.´

Dr. Ulrike Schneider legte aus Zeitgründen ihr Statement zur Entwicklung in Sachen Bussystem sogar gleich im Stadtrat aus – aals Hinweis an ihre Stadtratskolleginnen und -kollegen. Mit folgendem Wortlaut.

´Liebe Ratskollegen, Sie wollen dem Bürgerbegehren ein Ratsbegehren entgegensetzen. Dazu gibt es ein paar wesentliche Anmerkungen:

Freude

Bislang hat die Initiative ZUKUNFT.ÖDP zusammen mit den Initiatoren Bach und Bender so ziemlich alleine gegen die missglückte Umstellung des ÖPNV Systems gekämpft. Es bestand von Seiten der anderen Fraktionen weder das Interesse an Fachgesprächen, noch wurden Bürgerversammlungen besucht noch der Ernst der Lage anerkannt. Stattdessen ein über weite Strecken substanzloses Befürworten des neuen Systems – ohne größere Änderungswünsche. Ich freue mich, dass die anderen Fraktionen so langsam aber sicher den Ernst der Lage erkennen und die Kritik der Bürger aufnehmen.

Fraglicher Weg des Ratsbegehrens

Ob Sie diese Kritik allerdings wirklich ernst nehmen, lässt der gewählte Weg über ein extrem kurzfristig eingereichtes und extrem oberflächliches Ratsbegehren fraglich erscheinen. Er erweist den Bürgern keinen Dienst, sondern einen Bärendienst – Ich komme am Ende meiner Ausführungen darauf zurück.

1. Die Kurzfristigkeit

Gestern um 09.49 Uhr wird das Ratsbegehren eingereicht, um 14.02 Uhr versendet der zuständige Referent den angepassten Unterrichtungstext mit der Bitte um Korrektur bis 17 Uhr. Für einen im Berufsleben stehenden Stadtrat ein Ding der Unmöglichkeit, dem Prozess zu folgen.

2. Die fehlende Qualität

Die Qualität der Ratsbegehrens spottet jeder Beschreibung. Als Bürgerbegehren würde es niemals akzeptiert werden – zu vage die Zielformulierungen, zu unkorrekt bestimmte Angaben.

Hier ein paar Beispiele:

Stadtbussystem verbessern: Unklar, was damit gemeint ist, mehr Fahrten? Eine „Verbesserung“ gab es auch mit 2.0, nur wurde sie von der Bevölkerung nicht als solche wahrgenommen. Hier ein zumindest grob umrissenes Gesamtkonzept vorlegen.

Marktplatz über eine weitere Linie angebunden: Welche? Deutschhof oder Schonungen? Am Ende vielleicht gar die Anbindung von Hambach über den Markt Nord?

Berliner-Platz wieder über die Breslaustraße: Ist damit der alte Linienverlauf gemeint? Soll weiter über die Wirsingstraße gefahren werden?

Roßmarkt sowohl für den Umstieg als auch für den Zustieg attraktiver wird (Umsteigezeit; )?“ Wie kann es für den Zustieg attraktiver werden, z. B. Blumenkübel? Umstieg wie wird er attraktiver: Mehr Zeit?

Abfahrtszeiten nicht mehr nur halbstündlich: Bedeutet das eine Taktverdichtung oder nur eine Verschiebung von 00/30 auf 00/15/30/45? Das ist wirklich ein ganz wichtiger Punkt, aber völlig unklar.

Apropos Taktung: Hier sind wir jetzt endlich beim Kern des Problems angelangt – endlich, denn bislang war den verschiedenen Bemerkungen der Befürworter des neuen Systems eher zu vernehmen, dass sie glauben, das Problem sei weitestgehend die ungeschickte Kommunikation der Stadtwerke. Das war die Untertreibung des Jahrhunderts und vollkommen falsch.

Richtig ist hingegen, dass die Stadtverwaltung im Gleichschritt mit der Führung der Stadtwerke an ihrer Ideologie des halbstündigen Taktes auf Biegen und Brechen festhalten will. Dieser Takt ist für Schweinfurt vollkommen untauglich.

• Er passt nicht zu der gebauten Infrastruktur am Rossmarkt, wie sie 1994 erstellt wurde, weil dieser Rossmarkt nicht dafür gebaut wurde, dass alle Buslinien gleichzeitig dort eintreffen und abfahren.
• Er passt nicht zu den Bedürfnissen der Nutzer. Wir brauchen Busfahrpläne, die sich maßgeschneidert an den Schulen, der Industrie und an den Ladenöffnungszeiten orientieren. Nicht an einem Dogma!
• Er verursacht ein ineffizientes System, bei dem die Busse und mit ihnen die Busfahrer irgendwo in Wohn- und Gewerbegebieten lange Wartezeiten haben – ohne adäquate Versorgung, ohne Toiletten, ohne Pausenraum – zur Freude der Anwohner.

Aber zurück zur Beschlussvoralge: Bei einer solch schlampigen und minderwertigen Beschlussvorlage müsste das Ratsbegehren eigentlich abgelehnt werden. Nachdem Sie sich hier aber zu einer unheiligen Allianz verbündet haben und noch dazu Wahlkampf ist, wird das ganz schwierig.

Bleibt die Einschaltung der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde oder die Prüfung eines gerichtlichen Eilrechtsschutzes nach § 123 VwGO – beides angesichts der Fristen und der anstehenden Weihnachtspause schwierig bis unmöglich.

Also bleibt nur eines – auf die Klarsicht der Bürger zu setzen. Diese entscheiden am Ende über Ihr billiges Manöver – und es ist ein „billiges Manöver“ – gegen die Bürger gerichtet, vor allem gegen die 6.000 Unterzeichner, die das alte Stadtbussystem zurückwünschen. Dazu 4 Anhaltspunkte:

1. Ein Ratsbegehren wird immer dann eingesetzt, wenn man ein Bürgerbegehren torpedieren, also verhindern will.
2. Die Gefahr ist groß, dass beide Begehren das nötige Quorum verpassen. Dann wird alles beim Alten bleiben – jegliches Druckmittel auf Stadtverwaltung und Stadtwerke ist weg. Gespräche allein führen zu nichts, das haben wir in der Vergangenheit mehrfach erfahren.
3. Durch ein Ratsbegehren wird maximale Verwirrung gestiftet – das zeigt sich regelmäßig daran, dass die Bürger am Ende in der Wahlkabine nicht wissen, wie sie den Wahlzettel ausfüllen sollen. (Bsp. Stadtwald statt Landesgartenschau / fünf Ankreuzoptionen)
4. Den von der Initiative ZUKUNFT.ÖDP befürworteten Verhandlungen der Initiatoren des Bürgerbegehrens mit der Stadt bzw. den Stadtwerken fehlt es nun am nötigen Druck, den ein erfolg-versprechendes Bürgerbegehren ausübt. Ein Verhandlungserfolg und damit ein Kompromiss rücken damit in weite Ferne.

Mit diesem Ratsbegehren erweisen Sie der Sache und damit auch den Bürgern einen Bärendienst – Möge dieses Ratsbegehren, mögen diese taktischen Spielchen zum Bumerang für Sie werden !´

Bei der Abstimmung im Stadtrat bestätigten alleine Stefan Labus (Freie Wähler) und Richard Graupner (AfD) die Ansicht von Dr. Schneider und stimmten ebenso gegen das Ratsbegehren – gegen die deutliche Mehrheit von CSU, SPD, Grüne oder Linke.