SCHWEINFURT – Notwendige Einsparungen aller Art waren das große Thema der Stadtratssitzung am Dienstag im Schweinfurter Rathaus. Die finanzielle Lage der Stadt gestaltet sich dramatisch
Die Kosten für Personal haben sich laut Verwaltung in zehn Jahren um mehr als 50 Prozent erhöht, parallel sind auch die Ausgaben für Sozialleistungen und Kinderbetreuung kontinuierlich gestiegen. Einnahmen aus der Gewerbesteuer und anderen Steuern sinken oder stagnieren. Der Bund überträgt den Kommunen neue Aufgaben, wie die Ganztagsbetreuung, ohne ausreichende finanzielle Mittel bereitzustellen. Eine schwache Wirtschaft und die allgemeinen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen tragen zur Schieflage bei.
Schweinfurts Haushalt muss konsolidiert werden.
Das führte zu einschneidenden Kürzungen insbesondere im Investitionshaushalt. Weitere Schritte waren die haushaltswirtschaftliche Sperre 2025, die das Ziel hat, weitere rund 12 Millionen Euro im Ergebnishaushalt einzusparen.
Bereits 2023 warnte die Verwaltung: „Die Einzahlungen decken nicht mehr die Auszahlungen – somit können keine Finanzpolster für die anstehenden Investitionen gebildet werden!“ Nun kamen gerade heuer die massiven Mehrkosten für die Sanierung des Theaters und ein Zuschuss von 3,6 Millionen an dne FC Schweinfurt 05.
Beratungen zur Haushaltskonsolidierung führten zu einem Konzept, das der Stadtrat genehmigen musste. So soll zur Sanierung des Haushaltes wirklich nur noch das ausgegeben werden, was verpflichtend und absolut notwendig ist. Sowohl für den stark sanierungsbedürftigen Servicebetrieb, als auch für den Neubau der Maxbrücke wurden zunächst Planungskosten eingestellt. Beide Projekte sollen aber weiter priorisiert werden.
Für kommunale Einrichtungen wie beispielsweise Hallen- und Freischwimmbäder, Veranstaltungseinrichtungen oder kulturelle Einrichtungen, die auf Dauer defizitär geführt werden, sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen, heißt es in der Beschlussvorlage. Für die Stadtbibliothek sollen die Gebühren erhöht werden, bei Museum Georg Schäfer und Kunsthalle Öffnungszeiten reduziert und Eintrittsgelder angepasst, beim Theater der Spielplan deutlich reduziert werden. Beispielsweise wurde der Plan für den Neubau des Radwegs Deutschhöfer Straße gestrichen.
So sollen nun die Steuerhebesätze zum 1. Januar 2026 deutlich erhöht werden. Was zu mehr Einnahmen für die Stadt führt, freilich aber zu auch mehr Belastungen für Bürger und Unternehmen. Und nicht allen davon geht es aktuell finanziell richtig gut…
So richtig die Finger in die Wunden legte Dr. Ulrike Schneider von der Initiative Zukunft / ödp. Sie erinnerte daran, dass sich die Haushaltslage der Stadt schon die letzten Jahre Schritt für Schritt verschlechterte. Und trotzdem beschloss die Stadtrats-Mehrheit die Umsetzung von Großprojekten wie beispielsweise die rund sieben Millionen Euro teure Carus-Allee.
Schneider beantragte für diese Stadtratssitzung eine Auflistung der Kosten für auch andere Großprojekte seit 2020. Ab da fehlten der Stadt Einnahmen in Millionenhöhe.
Ohne die internen Kosten für das Personal in den fünf Jahren bestätigte die Stadt, dass die Landesgartenschau, die eigentlich 2026 hätte stattfinden sollen, und das Folgeprojekt Bürgerpark rund 1,56 Millionen Euro kostete und das Kulturforum, ebenfalls inzwischen längst eingestellt, 2,96 Millionen Euro kostete.
Beim Kulturforum wurde im Sommer 2016 beschlossen, die Alte Reichsvogtei, Obere Straße 11, zusammen mit dem Anwesen Obere Straße 13 zu erwerben und mit dem bisher isoliert geplanten Stadtmuseum zu einem Kulturforum zusammenzuführen. Aus wirtschaftlichen Gründen infolge der Corona Pandemie und hoher Baupreissteigerung erfolgte in 2022 ein zwischenzeitlicher Planungsstopp. 2024 begannen die Rückbauarbeiten auf dem Nachbargrundstück sowie die Vorbereitungen des Vergabeverfahrens zur Objektplanung. Das Projekt wurde danach eingestellt.
Ebenfalls 2016 begannen die Planungen für eine Landesgartenschau, für die sich Schweinfurt 2018 bewarb. Auf Grund sich verschlechternder Gewerbesteuereinnahmen und steigender Kosten wurde in der Stadtratssitzung vom 17.10.2022 aber beschlossen, von einer Landesgartenschau Abstand zu nehmen und das Gelände in Form einer Parkanlage zu entwickeln. Das Landschaftsarchitekturbüro Planorama Berlin wurde beauftragt, im Mai aber wurde der Bürgerpark ins Maßnahmenpaket zur Konsolidierung des Haushalts 2025-2028 aufgenommen.
Man habe „Millionen sehenden Auges ausgegeben“, stellte Dr. Schneider fest.
Mit großer Mehrheit wurde das Haushaltskonsolidierungskonzept angenommen. Das war um 16.30 Uhr, zwei Stunden nach Beginn der Stadtratssitzung. Damit war Tagesordnungspunkt 3 von 34 am Dienstag abgearbeitet…
Das Bild wurde von ChatGPT, also der künstlichen Intelligenz kreiert, die anscheinend nicht wirklich richtig weiß, wie das Schweinfurter Rathaus ausschaut…
