WÜRZBURG – Im November 2024 hat die Fraktion Die Linke im Bundestag ihre Mietwucher-Web-App (https://mietwucher.app/) in mehreren deutschen Städten gelauncht. Im ersten Jahr seines Bestehens haben Mieterinnen und Mieter den Rechner insgesamt 217.394-mal zur Überprüfung ihrer Mieten genutzt.
In zwei Drittel (67,7 %; 147.243) aller Anfragen lagen die Mieten 20 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Das sind damit Meldefälle nach §5 Wirtschaftsstrafgesetz. In über der Hälfte dieser Fälle (54 %; 79.570-mal) lagen die Mieten sogar über 50 % über der Vergleichsmiete, sie fallen damit sogar in den Bereich der Straftaten (§ 291 StGB). Tatsächlich wurden überhöhte und illegale Mieten bislang nur in Frankfurt/Main systematisch verfolgt.
Der große mediale Erfolg der App hat allerdings dazu beigetragen, dass auch andere Kommunen folgten. Der Hamburger Senat hat einen eigenen Online-Mietenmelder eingerichtet. Städte wie z.B. Leipzig, Tübingen oder auch der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg haben ihre Wohnungsämter um eine Mietpreisprüfstelle ergänzt. Im Friedrichshain-Kreuzberg wurde unter einer linken Bezirksstadträtin vor kurzem auch der erste Fall einer deutlich überhöhten Miete (190 % über Mietspiegel) mit einem Bußgeld von 22.000 € rechtskräftig geahndet.
Würzburg soll nun folgen. Anna-Maria Dürr aus der Fraktion Die Linke im Würzburger Stadtrat fordert: „Die Stadt uss eine neue, zentrale Meldestelle für Mietwucher einrichten. Erhöhte Mieten führen auf lange nicht zu Obdachlosigkeit, hier besteht also dringender Handlungsbedarf von Seiten der Stadt.“
Dazu Aaron Valent, MdB: „Wir als Die Linke wollen nicht darauf warten, dass die Regierung endlich dem Mietwucher den Kampf ansagt. Mit der App haben wir ein zugängliches Mittel entwickelt, mit dem wir den Menschen direkt helfen können, ihre Rechte gegenüber dem Vermieter einzufordern.“
„Unterstützung beim weiteren bürokratischen Vorgehen liefert außerdem die Sozialsprechstunde, die jeden Freitagnachmittag im Parteibüro in Würzburg-Grombühl angeboten wird. Hier helfen wir den Menschen auch bei der Benutzung der App“, so Felicia Müller, Kreissprecherin von Die Linke Würzburg Mainfranken.
Hintergrund zur Mietwucher-App
Die App vergleicht die eingegebenen Mieten mit dem Mietspiegeldaten der jeweiligen Stadt. Ergibt die Abfrage eine Miete, die über 20 % der örtlichen Vergleichsmiete liegt, wird auf Wunsch der Mieter:innen per Mausklick eine schriftliche Meldung an das zuständige Wohnungsamt geschickt. Das Amt muss dann ermitteln. Bestätigt sich der Verdacht, kann das Amt ein Bußgeld gegen den Vermieter verhängen. Die Miete kann in der Folge gesenkt und rückwirkend zurückgefordert werden. Weiterhin trägt die App dazu bei, systematisch erhöhte Mieten aufzudecken und den Mietmarkt fairer zu gestalten.
Foto: ChatGPT / künstliche Intelligenz
