WÜRZBURG – Knapp 720 Millionen wird der Haushalt der Stadt Würzburg im Jahr 2026 umfassen, davon 618 Millionen im Verwaltungshaushalt und 101 Millionen im Vermögenshaushalt.
„Dieser Haushaltsentwurf ist eine digitale Version der Zukunft, in ihm steckt viel Mut, Detailarbeit und Herzblut – ich bin stolz darauf“, betont Oberbürger-meister Martin Heilig, der sich beim Finanzreferat für die Arbeit bedankt. Heilig machte dies nicht ohne Bund und Freistaat klar in die Verantwortung zu nehmen. Denn in den vergangenen Jahren seien der Stadt Würzburg viele Aufgaben übertragen worden, aber die entsprechenden Finanzmittel ausgeblieben: „Wer uns Aufgaben überträgt, muss uns auch die entsprechenden Mittel geben! Alles andere verletzt das Konnexitätsprinzip.“
Die Stadt Würzburg stehe mit dem Haushalt 2026 finanziell mit dem Rücken zur Wand. „Es ist nicht einfach, wenn dringende Projekte geschobene werden müssen“, ist Heilig bewusst. Doch das gesamte Rathaus und der Stadtrat stehe geschlossen hinter dem Haushaltsentwurf. Die Alternative: Ein von der Rechtsaufsichtsbehörde nicht genehmigter Haushalt und ein damit erzwungener Stillstand. In einer haushaltslosen Zeit, die auf einen nicht genehmigten Haushalt folgt, darf eine Stadt nur noch Pflichtaufgaben und -ausgaben tätigen. Alle freiwilligen Leistungen müssten dann eingestellt werden.
Der Oberbürgermeister bedankte sich deshalb bei den Stadtratsfraktionen, die den Haushalt mittragen und in diesem Jahr keine Anträge eingebracht haben, um die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes nicht zu gefährden. „Wir haben es geschafft, gemeinsam eine Brücke zu bauen. Auch in Zeiten, in denen es nicht einfach ist, Kommunalpolitik zu machen – gemeinsam tragen wir diesen Haushalt. Dieser Entwurf ist mehr als gedrucktes Papier – er ist ein mutiger Beschluss“, so Martin Heilig.
Dem stimmten auch die Fraktionsvorsitzenden aller Gruppierungen zu. „Wir haben uns alle an einen Tisch gesetzt und damit gezeigt, dass Würzburg handlungsfähig bleibt. Das ist gelebte Demokratie,“ betonte Konstantin Mack, Vorsitzender der Grünen-Stadtratsfraktion. Gerade aus der Erfahrung der haushaltslosen Zeit 2002/03 „ist es unsere Verantwortung zu zeigen, dass sich eine solche Situation nicht wieder ereignet,“ so Mack.
„2002 war die Situation schwierig“, erinnert sich Wolfgang Roth von der CSU-Fraktion zurück: „Wir mussten viele Ausgaben streichen.“ Vor diesem Eindruck trage die CSU-Fraktion die Entscheidung aller Fraktionen mit, in diesem Jahr keine weiteren Haushaltsanträge zu stellen, um den Haushalt nicht zu gefährden.
„Wir steigen heute nicht in den Wahlkampf ein, wir fühlen uns der Stadtpolitik verpflichtet“, unterstrich Alexander Kolbow (SPD-Fraktion) die Haltung seiner Vorredner. Denn ein nicht genehmigter Haushalt wäre für die Träger freiwilliger Leistungen, darunter viele Trägern sozialer Einrichtungen, eine Katastrophe. „Wir haben auf eigene Anträge verzichtet, weil uns ein genehmigungsfähiger Haushalt wichtiger ist, als Profilierung“, erklärt Josef Hoffmann für die Freien Wähler im Stadtrat und auch FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim Spatz betonte, dass es darum gehe, das Schlimmste zu vermeiden, denn auf dem Spiel stünde die Handlungsfähigkeit. Fraktionsvorsitzender Raimund Binder erklärte für die ödp-Fraktion, dass man sich den anderen Fraktionen anschließe. Trotzdem stellten ödp und Linke je den Antrag, die Planungsmittel für die Multifunktionshalle im Jahr 2026 zu streichen – was der Stadtrat mit überwiegender Mehrheit bei nur drei Gegenstimmen ablehnte.
Formell beschlossen wird der Haushalt für das Jahr 2026 in der nächsten Sitzung des Stadtrates Mitte Dezember.
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