GOCHSHEIM – Bei seiner Festrede zum Fränkischen Oktoberfest hat der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, Klaus Holetschek, zentrale politische Weichenstellungen der neuen Bundesregierung und der CSU betont. Er sprach von einer „eingeleiteten Politikwende“ und forderte „Eigenverantwortung statt Lieferando-Mentalität“.
Kommunalwahl im Blick
Holetschek nutzte den Auftritt auch, um den anstehenden Kommunalwahlen besonderen Nachdruck zu verleihen. Er lobte die Landratskandidatin Gabriele Jakob als „die Richtige für die großen Herausforderungen des Landkreises“ und versprach ihr seine volle Unterstützung: „Wenn ich hier wählen dürfte, wäre für mich klar: Meine Stimme für Gabriele Jakob.“
Jakob selbst betonte in Gochsheim die Bedeutung der anstehenden Entscheidungen: „Die künftige Nutzung des Conn-Barracks-Geländes wird darüber entscheiden, wie sich unsere Region wirtschaftlich und sozial weiterentwickelt.“ Für sie stehe dabei „eine nachhaltige Planung mit neuen Arbeitsplätzen und einem starken sozialen Miteinander“ im Vordergrund. Zugleich warb sie für eine enge Bürgerbeteiligung: „Wir müssen die Menschen vor Ort von Anfang an einbinden, denn dieses Projekt ist ein Meilenstein für den gesamten Landkreis.“
Darüber hinaus umriss Jakob weitere kommunale Schwerpunkte: „Wir brauchen verlässliche Investitionen beispielsweise in unsere Landkreisschulen. Aber wir benötigen ein Umdenken in der Art wie wir bauen. Sonst wird sich nicht nur der Landkreis, sondern auch die Kommunen werden sich die Gebäude nicht mehr leisten können.“ Bei dem Thema Bürokratieabbau nahm sie ebenfalls die kommunale Ebene in die Pflicht. „Pragmatische Lösungen vor Ort und eine enge Zusammenarbeit zwischen Landkreis und Gemeinden, das erwarten Bürgerinnen und Bürger und die klein- und mittelständischen Unternehmen. Diese berechtigte Erwartung müssen wir erfüllen, damit Arbeitsplätze entstehen oder bleiben.“
Holetschek würdigte außerdem die Arbeit der örtlichen CSU-Abgeordneten Martina Gießübel und der Bundestagsabgeordneten Anja Weisgerber als „Voran-Bringerinnen“ für die Region.
Weisgerber betonte, dass die neue Bundesregierung mit einem „Herbst der Reformen“ Deutschland wieder voranbringen werde. „Wir werden die Wirtschaft ankurbeln, indem wir Handwerk und Mittelstand stärken und wir sorgen wieder für Gerechtigkeit in unserem Land durch die notwendigen Sozialstaatsreformen, insbesondere beim Bürgergeld“, so die Abgeordnete, die seit kurzem auch stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion ist. Anja Weisgerber dankte auch dem CSU-Ortsverband Gochsheim rund um den Vorsitzenden und Bürgermeister Manuel Kneuer, die das Fränkische Oktoberfest mit organisiert haben.
Für Gießübel ist es wichtig, „dass wir die gesetzten politischen Ziele vor Ort kraftvoll vertreten“. Die Kommunalwahlen im kommenden Frühjahr seien richtungsweisend. „Dort entscheiden wir, ob unser Bekenntnis zu sozialer Gerechtigkeit, wirtschaftlicher Stärke und handlungsfähigen Kommunen mit Leben gefüllt wird – in unseren Landkreisen, Städten und Gemeinden.“ Mit Gabriele Jakob als Landratskandidatin sei die CSU im Landkreis hervorragend aufgestellt. „Sie führt bereits seit Wochen einen hochengagierten Wahlkampf. Ich bin überzeugt: Dieses Engagement wird die verdiente Anerkennung der Wählerinnen und Wähler finden“, betonte die Landtagsabgeordnete.
Klare Priorität Migration
Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion lobte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt für ein „Bündel an Maßnahmen“, das zu mehr Ausreisen als Ankünften geführt habe. Zurückweisungen an den Grenzen, Bezahlkarte und verschärfte Gesetze bezeichnete er als richtige Signale. Ziel sei, illegale Migration strikt zu begrenzen und das Staatsbürgerschaftsrecht rückabzuwickeln. Zugleich betonte er, Deutschland brauche qualifizierte Zuwanderung, um dem Fachkräftemangel zu begegnen.
Absage an überbordenden Sozialstaat
Der CSU-Politiker kritisierte das Bürgergeld und warnte vor einer „All-you-can-eat-Mentalität“. Die Belastungsgrenze für Beitragszahler sei überschritten; eine umfassende Sozialreform sei „dringender denn je“. Der Sozialstaat müsse Solidarität sichern, dürfe aber Eigenverantwortung nicht ersetzen.
Innovation und Bayern als Hightech-Motor
Bayern sei vom Agrarland zum „führenden KI-Standort“ geworden. Holetschek verwies auf Milliardeninvestitionen in die Hightech-Agenda, Rekorde beim Risikokapital und die Ansiedlung internationaler Tech-Konzerne. Holetschek versprach weniger Bürokratie und mehr Vertrauen in Ehrenamt und Kommunen.
Außen- und Sicherheitspolitik
Er warnte vor der „großen Gefahr“ durch Wladimir Putin und vor wirtschaftlichen Schäden durch neue US-Zölle unter Präsident Trump. Europa müsse seine Souveränität stärken und den transatlantischen Dialog suchen.
Abgrenzung zur AfD
Die AfD lasse „brauchbare Lösungen“ vermissen und verbreite „rechtes Gedankengut“, so Holetschek. Ein Verbot sei kein Mittel; entscheidend seien „die besseren Argumente“.
Sein Schlussappell: Deutschland brauche den von Ex-Bundespräsident Herzog geforderten „Ruck“ – für Freiheit, Eigenverantwortung und ein „soziales, starkes und zukunftsfestes Bayern“.
Fotos: Heinrich Wullhorst
