SCHWEINFURT – Die AfD im Stadtrat Schweinfurt hat einen Antrag gestellt, der die ganzjährige Hissung der offiziellen Flaggen an allen städtischen Gebäuden und Schulen vorsieht. Ziel ist es, die Identifikation mit der Heimat zu stärken und die Neutralität öffentlicher Einrichtungen zu wahren.
Der Vorschlag sieht vor, dass – soweit technisch möglich – die Bundesflagge, die bayerische Staatsflagge sowie die Flagge der Stadt Schweinfurt dauerhaft gehisst werden. Sonder- und Aktionsfahnen wie Regenbogen- oder Solidaritätsflaggen sollen unzulässig sein. Bei Besuchen auswärtiger Gäste sind Aunahmen möglich.
„Diese Regelung dient der Stärkung der öffentlichen Identifikation mit unserer Heimat, während sie gleichzeitig die Neutralität und Unparteilichkeit öffentlicher Einrichtungen wahrt“, erklärt Richard Graupner in der Begründung. „Das ganzjährige Hissen der drei offiziellen Flaggen stärkt das Bewusstsein für die Zugehörigkeit zu Deutschland, Bayern und unserer Stadt. In einer Zeit gesellschaftlicher Polarisierung dient dies der Vermittlung von Werten wie Demokratie, Föderalismus und lokaler Tradition. Besonders an Schulen kann dies einen erzieherischen Effekt entfalten.“
Graupner betont weiter: „Städtische Gebäude und Schulen repräsentieren den Staat und müssen unparteiisch bleiben. Die Beschränkung auf offizielle Flaggen verhindert die Instrumentalisierung für aktuelle politische oder soziale Kampagnen, die häufig Kontroversen auslösen und die gebotene Neutralität untergraben.“
