Aktionen von CSU und SPD: Kreisverkehr am Buchental JA – aber nicht auf Kosten der BürgerInnen der Großgemeinde Schonungen

SCHONUNGEN – Etwa tausend Bürger unterstützten bisher die Unterschriftenaktion der SPD und fordern den Freistaat Bayern als Eigentümer der Straße zum Handeln auf.

Auch schon frühere Bürgermeister und Vorgänger-Gemeinderäte haben sich hartnäckig und parteiübergreifend für die Realisierung eines Kreisverkehrs am Schonunger Buchental eingesetzt. Bis heute vertritt der Freistaat Bayern als Eigentümer und Straßenbaulastträger der Staatsstraße allerdings die Auffassung, die Kreuzung sei leistungsfähig und kein Unfallschwerpunkt. Tatsächlich hat es in letzter Zeit dort immer wieder gekracht.

„Muss erst etwas passieren, bis man tätig wird!“, fragt die SPD. Schon seit Jahrzehnten ist die Kreuzung dort unbestritten ein wichtiges Nadelöhr und stark belasteter bzw. bedeutender Verkehrsknoten im nordöstlichen Landkreis. Erst Mitte Juli gab es an Ort und Stelle die letzte Verkehrszählung mit dem Ergebnis, dass die Verkehrsfrequenz erneut gestiegen ist. Zu beobachten ist auch, dass mehr und mehr Fußgänger bzw. Radfahrer die Kreuzung auf direktem Wege kreuzen und damit ein nicht unerhebliches Verkehrsrisiko darstellen.

Jetzt, mit Sperrung der Autobahnzubringer-Brücke an der B303 bei Forst/Gädheim, stieg die Zahl der Pendler nochmals stark an und es ist zu befürchten, dass mit Neubau/Sanierung der Maxbrücke in Schweinfurt dann mit einer langanhaltenden Zunahme des Verkehrs an der Schonunger Hauptstraße als Ausweichstrecke zu rechnen ist. Sobald sich Unfälle oder Sperrungen an der Autobahn A70 ergeben, steigt damit auch immer die Verkehrsbelastung an der Umleitungsstrecke und damit an der Buchental-Kreuzung.

Die für die Nahversorgung der Region wichtigen Einkaufsmärkte, der Bahnhaltepunkt mit den Pendlerparkplätzen, der Festplatz, die Sport- und Wohnmobilstellplätze, die Siedlungsgebiete Buchental und Esel, aber auch der Nachbarort Forst sind über die Kreuzung „Buchental“ erschlossen.

Mittlerweile biegen auch die Stadtbusse in das Gewerbegebiet Tiefer Graben am Schonunger Buchental ein und sorgen für zusätzliche Frequenz. In den nächsten Monaten soll im Gewerbegebiet noch ein Wertstoffhof des Landkreises für das Einzugsgebiet rund um Schonungen und die Nachbargemeinden entstehen, was für zusätzliche Fahrten sorgen wird.

Der Löwenanteil des Verkehrsstroms entfällt allerdings auf die Pendler zwischen Schweinfurt und Haßfurt. Gäbe es dort weniger Verkehr, wäre die Ein- und Ausfahrt an der Kreuzung einfacher und sicherer.

Alles in allem besteht dringender Handlungsbedarf. Wie die jüngste Verkehrszählung und Bewertung durch das Staatliche Bauamt im Juli dieses Jahres ergab, erreicht die Kreuzung die Qualitätsstufe C. In die Bewertungsmatrix fließt die Verkehrszählung in alle Richtungen zu verschiedenen Uhrzeiten, die Unfallhäufigkeit, der Anteil des Schwerlastverkehrs, der Ausbaugrad der Kreuzung oder fehlende bzw. bestehende Querungshilfen für Passanten. Würde die Kreuzung nur die nächsthöhere Qualitätsstufe D erreichen, würde der Freistaat und damit das Staatliche Bauamt in eigener Verantwortung und als Eigentümer der Staatsstraße 2447 tätig werden.

So aber gibt es nur die Möglichkeit, den Kreisverkehr mit eigenem gemeindlichen Personal und erheblichen gemeindlichen finanziellen Eigenmitteln zu planen und zu bauen. Die Gemeinde habe aber weder das KnowHow, noch das Personal oder die finanziellen Mittel um ein solches komplexes Verkehrsprojekt anzugehen. Während des laufenden Baus des Kreisverkehrs müsste die Andienung und Anbindung sämtlicher Straßen durchgängig gewährleistet sein, außerdem gilt es möglicherweise im Untergrund Ver- und Entsorgungsleitungen zu verlegen. Ein solches bedeutende Infrastrukturprojekt wie der Kreisverkehr-Neubau kann siebenstellige Kosten nach sich ziehen.

Noch dazu sei es nicht nachvollziehbar, wenn Schonungen staatliche Aufgaben übernehme und dafür eigene Pflichtaufgaben wie Bauhofneubau oder der Neubau/Sanierung von Kindergärten oder Feuerwehr sich verzögern oder auf absehbare Zeit gestrichen werden müssten, so die SPD. Immer mehr Aufgaben werden ohnehin schon auf die Kommunen abgewälzt. Der Breitband- und Mobilfunkausbau, die medizinische Versorgung oder die Zukunft von Schloss Mainberg sind nur exemplarisch einige wenige Beispiele.

„Kreisverkehr ja, aber nicht auf Kosten der Bürger der Großgemeinde!“, so sehen es fast 1.000 Bürgerinnen und Bürger, die bereits die Unterschriftenaktion der SPD in den vergangenen Monaten und Jahren bis heute unterstützt haben. Der Staat muss den Kreisverkehr für seine Staatsstraße endlich selbst planen, bauen und finanzieren – so die Kernbotschaft. Von staatlicher Seite zu erklären, die Kreuzung wäre kein Unfallschwerpunkt und trotz des enormen Verkehrs leistungsfähig, sodass sich für den Staat als Eigentümer der Straße kein Handlungsbedarf ergebe, geht an der Realität und den Erfahrungen der Verkehrsteilnehmer vorbei, erklärt die SPD.

Mit der laufenden Unterschriftenaktion soll das Staatliche Bauamt, insbesondere die Wahlkreisabgeordnete Martina Gießübel zum Handeln aufgefordert werden. Gemeinderat und Bürgermeister haben in den letzten Jahren nichts unversucht gelassen, um die Staatlichen Instanzen zum Bau des Kreisverkehrs zu bewegen, so die Schonunger SPD. Möglicherweise könnte aber auch eine Ampelanlage für mehr Sicherheit und geordnete Verhältnisse sorgen – ein Probebetrieb wurde allerdings vom Staatlichen Bauamt ebenso abgelehnt, wie der Bau eines Kreisverkehrs.

Der Wortlaut der Resolution der Unterschriftenaktion ist bewusst überparteilich gehalten, damit sich alle Bürgerinnen und Bürger und alle politischen Gruppierungen dahinter versammeln können: „Wir setzen uns gemeinsam mit Bürgermeister Stefan Rottmann und dem Gemeinderat für die Schaffung eines Kreisverkehrs an der Staatsstraße 2447/ehem. B26 (Kreuzung Buchental/Schonungen) ein und fordern alle politischen Entscheidungsträger des Freistaats Bayern aber auch die zuständigen staatlichen Behörden auf, zügig mit der Planung und Realisierung eines Kreisverkehrs zu beginnen und Gespräche dahingehend mit der Gemeinde Schonungen aufzunehmen.“

Am kommenden Samstag, den 06.09.2025 ab 10.00 Uhr gibt es im Rahmen eines Infostandes am Edeka-Markt Schonungen (Tiefer Graben) wieder die Möglichkeit sich an der Unterschriftenaktion zu beteiligen. Alle demokratischen Kräfte sind aufgerufen, die Aktion zu unterstützen, um der Forderung Nachdruck zu verleihen. Zusätzlich liegen die Listen in den Märkten Aldi, Edeka und Rossmann im Kassenbereich aus zum Unterschreiben – auf Nachfrage können sich Bürger dort gerne eintragen.

Gegen die SPD „schießt“ hingegen die Schonunger CSU. Mit dieser Pressemeldung:

Kreisverkehr? Kreisverkehr! – CSU-Schonungen startet Bürgerbegehren gegen politischen Stillstand

SCHONUNGEN – Seit Jahren kreist die Diskussion um den Bau eines Kreisverkehrs am östlichen Ortsausgang – – nur Autos kreisen hier leider nicht. Die CSU-Schonungen setzt sich mit Nachdruck für eine klare verkehrspolitische Entscheidung am östlichen Ortsausgang ein.

Auch die CSU-Landtagsabgeordnete Martina Gießübel hat sich in vielen Gesprächen mit dem staatlichen Bauamt für eine gute Lösung der Verkehrssituation in Schonungen eingesetzt.

Kreisverkehr, Ampel oder Tempo 30 – was bringt echte Sicherheit? Das Verkehrsaufkommen in diesem Bereich ist mittlerweile enorm, weiteres kommt durch den neuen Wertstoffhof des Landkreises bald hinzu. Während die Meinungen in der Bevölkerung längst diskutiert werden, blieb die politische Führung bisher auffallend zurückhaltend.

100 % Finanzierung? 100 % Irreführung – CSU-Schonungen fordert Ehrlichkeit statt Verunsicherung

Jetzt erst, nach der Ankündigung zum Bürgerbegehren im Schonunger Gemeindeblatt, hat der Bürgermeister reagiert und plant eine Gegenreaktion, indem er nun ebenfalls Unterschriften für einen Kreisverkehr sammelt – mit dem Versprechen einer angeblich „100 % Finanzierung“ durch den Freistaat Bayern. Was auf den ersten Blick attraktiv klingt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als unrealistisch und irreführend. „Eine vollständige Kostenübernahme innerhalb geschlossener Ortschaften durch den Freistaat ist gesetzlich gar nicht möglich“, stellt CSU-Ortsvorsitzender Georg Brückner klar. „Sobald kommunale Straßen wie Jahnstraße und Buchental in den Kreisverkehr einmünden, muss die Gemeinde anteilig zahlen – das weiß auch der Bürgermeister.“

Die CSU-Schonungen hatte ursprünglich für Juli 2025 zu einem „Bürgerforum Kreisverkehr“ eingeladen, mit Beteiligung der staatlichen Stellen und der Gemeinde. Ziel war ein offener Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. Leider blieb eine Zusage des Staatlichen Bauamts Schweinfurt aus. Für die CSU war damit klar: Die Hängepartie darf nicht weitergehen – der nächste Schritt muss folgen.

Förderzusage seit vier Jahren – und dennoch Stillstand

Bereits 2021 wurde der Gemeinde vom staatlichen Bauamt Schweinfurt die Möglichkeit einer sogenannten Sonderbaulast aufgezeigt. Damit könnte die Gemeinde den Kreisverkehr selbst planen und bauen – mit einer Förderquote von bis zu 80 % über das Finanzausgleichsgesetz (FAG). Doch seit vier Jahren passiert: nichts. Die Begründung der Gemeinde, es fehle an Personal, greift nicht – denn wie auch der Freistaat längst praktiziert, kann die Planung durch qualifizierte Ingenieurbüros erfolgen.

Bürgerbegehren als Zeichen der Mitbestimmung

Ein erfolgreiches Bürgerbegehren kann einen Bürgerentscheid nach sich ziehen, dessen Ergebnis für die Gemeinde rechtlich bindend ist. Die CSU-Schonungen bleibt bei ihrer Linie: „Ein Bürgerbegehren ist kein Protest, sondern ein demokratisches Werkzeug mit klarer Zielsetzung, transparenter Finanzierung und realistischem Zeitrahmen. Denn Sicherheit am Ortseingang duldet keinen politischen Stillstand. Wir wollen klare Beschlusslagen und kein Hinhalten, wenn es um die Verkehrssicherheit der Bürger geht- deshalb dieses Bürgerbegehren“, so Ortsvorsitzender Georg Brückner.

Termine zur Unterschriftensammlung:
Samstag 06.09. von 09:00 -15_00Uhr
Samstag, 13. September von 09:00 bis 15:00 Uhr
Freitag, 19. September von 15:00 bis 19:00 Uhr
jeweils am Edeka-Parkplatz in Schonungen

Wo ist jetzt der Unterschied für die Bürger?

Viele Bürgerinnen und Bürger sind sicher verunsichert: Zwei Unterschriftenlisten liegen aus – eine von der CSU, eine von der SPD. Doch was viele nicht wissen: Nur die Unterschrift beim CSU-Bürgerbegehren hat rechtliche Konsequenzen.

„Das CSU-Bürgerbegehren ist ein offiziell eingeleitetes Verfahren nach der Bayerischen Gemeindeordnung. Es erfüllt alle formalen Anforderungen und kann – bei ausreichender Unterstützung – zu einem rechtlich bindenden Bürgerentscheid führen. Damit haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, selbst über den Bau eines Kreisverkehrs zu entscheiden.

Die SPD hingegen sammelt Unterschriften für eine politische Forderung – ohne rechtliche Bindung. Es handelt sich um eine Meinungsbekundung, nicht um ein Bürgerbegehren im Sinne der Gemeindeordnung. Selbst bei großer Zustimmung entsteht daraus kein Entscheidungsrecht für die Bürger, sondern lediglich ein Appell an den Freistaat Bayern – verbunden mit dem unrealistischen Versprechen einer 100-Prozent-Finanzierung.“

Fazit: Wer bei der CSU unterschreibt, entscheidet aktiv mit. Wer bei der SPD unterschreibt, gibt eine Meinung ab – ohne Wirkung.