„Vom Treffen der Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD muss endlich ein dringend benötigter Impuls für die Wirtschaft ausgehen!“

„Vom Treffen der Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD muss endlich ein dringend benötigter Impuls für die Wirtschaft ausgehen!“
Foto: Arbeitsgemeinschaft der bayerischen Handwerkskammern

WÜRZBURG – Zum Treffen der Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD ab Donnerstag, 28. August 2025, sagt Michael Bissert, Präsident der Handwerkskammer für Unterfranken:

„Vom Treffen der Fraktionsspitzen der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD in Würzburg muss endlich ein Impuls ausgehen, ein dringend benötigter Impuls für die Wirtschaft! Der Standort Deutschland und mit ihm das Handwerk braucht verlässliche Rahmenbedingungen und tiefgreifende Reformen, um seine Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.

Die Debatten um Steuerhöhungen oder die Rücknahme der Stromsteuersenkung für alle haben schon kurz nach dem Start der neuen Bundesregierung Vertrauen verspielt. Es braucht jetzt einen klaren Fahrplan für die Wirtschaft, echte strukturelle Reformen und vor allem Mut. Das Treffen in Würzburg muss echte Ergebnisse liefern – für die Wirtschaft und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.“

Dagegen sagt DGB- Regionsgeschäftsführer Frank Firsching zum Koalitionsgipfel in Würzburg:

„Wir brauchen mehr Solidarität, nicht weniger!“

Angesichts der gewaltigen Umbrüche in Wirtschaft und Gesellschaft erhofft sich DGB-Regionsgeschäftsführer Frank Firsching vom Koalitionsgipfel in Würzburg Signale zur Stärkung der sozialen Sicherheit und Impulse für eine wirtschaftliche Erholung.

Der DGB-Regionschef teilt die Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz, dass unser Sozialstaat so nicht mehr finanzierbar sei, uneingeschränkt: „Daraus den Schluss zu ziehen die Renten perspektivisch zu kürzen, die Lebensarbeitszeit zu verlängern, die Leistungen der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zu rationieren wäre grundfalsch. Was wir brauchen um die bewährten Sozialsysteme zu stärken ist erstens eine Verbreiterung der Finanzierungsbasis. Bisher privilegierte Personengruppen wie Freiberufler, Abgeordnete, Minister und Selbstständige sind in die gesetzlichen Sozialversicherungssysteme einzubeziehen. Zweitens sind versicherungsfremde Leistungen der Sozialkassen aus Steuermitteln zu finanzieren. Egal ob es sich um die Anerkennung von Kindererziehungszeiten zum Erhalt der Mütterrente, die Krankenversicherung für Bürgergeldempfangende oder andere sozialpolitisch richtige Leistungen handelt. Ihre Finanzierung kann nicht alleine den Beitragszahlenden der gesetzlichen Sozialversicherungen aufgebürdet werden. Staatliche Aufgaben sind aus Steuermitteln zu finanzieren, kurzum:

Wir brauchen mehr Solidarität, nicht weniger.“

Die dadurch um einige Prozentpunkte sinkenden Beiträge zur Sozialversicherung senken die Lohnnebenkosten für die Unternehmen deutlich. Auch ein Impuls zur wirtschaftlichen Erholung.

Und auch die IHK äußert sich zur Klausurtagung der Fraktionsspitzen der Bundesregierung

Würzburg muss der Start für den Herbst des Aufbruchs sein

Ab heute wollen die Fraktionsspitzen von Union und SPD bei ihrer Klausurtagung in Würzburg den Fahrplan für die kommenden Monate festlegen. Dies muss gleichzeitig der Start für den Herbst des Aufbruchs und der Reformen sein.

„Reformen statt Stillstand – Das muss nun die Devise sein. Deutschland braucht dringend einen Herbst des Aufbruchs“, betont IHK-Präsidentin Caroline Trips. Das Statistische Bundesamt hat kürzlich die Zahlen zum BIP nach unten korrigiert und bestätigt damit, was die IHK-Organisation in diversen Konjunkturumfragen schon seit Monaten aufzeigt: Die deutsche Wirtschaft steckt tiefer in der Krise, als viele es wahrhaben wollen. So wie bisher geht es nicht weiter. Die neue Bundesregierung ist mit großen Versprechen gestartet, die Hoffnungen auf Reformen waren entsprechend hoch: Standort stärken, Vertrauen zurückgewinnen, Wirtschaftswachstum wieder möglich machen. Nach über 100 Tagen im Amt ist aber klar, dass die Aufwärmphase spätestens jetzt vorbei ist. Es braucht nun entschlossenes Handeln und spürbare Reformen.

Es gibt erste positive Schritte – etwa Investitionspakete und Impulse für Infrastruktur und Sicherheit. Doch spätestens seit dem Stromsteuer-Debakel kurz vor der Sommerpause schwindet das Vertrauen vieler Unternehmen erneut. „Jetzt braucht es einen klaren Kurs: Die Abgabenlast muss sinken, der Beschleunigungspakt endlich umgesetzt, die Verwaltung modernisiert und der Fachkräftemangel entschlossen angegangen werden“, fordert IHK-Präsidentin Caroline Trips.

Entscheidend ist aus ihrer Sicht, dass Produktivität und Wirtschaftskraft schneller wachsen als die Sozialausgaben. Das gelingt nicht mit Steuererhöhungen, sondern nur mit Strukturreformen. In einer Lage, in der bereits Milliarden an neuen Schulden aufgenommen werden, sind mögliche Steuererhöhungen das völlig falsche Signal. Schon die Diskussion darüber sorgt für einen erheblichen Vertrauensverlust in der Wirtschaft.

IHK-Präsidentin Caroline Trips macht deshalb deutlich: „Die Koalition muss jetzt entschlossen und geschlossen handeln. Wir brauchen jetzt den Mut für Veränderungen.“

Auch in der Energiepolitik stehen wichtige Entscheidungen an: Entlastungen bei den Preisen, ein Rahmen für den Bau neuer dezentraler Kraftwerke sowie das Gebäudeenergiegesetz. „Wir brauchen mehr Markt statt Staat. Mehr Angebote statt Verbote. Die Unternehmen sind bereit zu investieren, sie wollen wachsen, sie wollen Zukunft gestalten. Aber dafür brauchen sie endlich Rahmenbedingungen, die es zulassen“, so Trips weiter.

Comments

No comments yet. Why don’t you start the discussion?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert