SCHWEINFURT – Die AfD im Stadtrat Schweinfurt hat einen Antrag zur Einführung einer Arbeitspflicht für arbeitsfähige Asylbewerber und Geduldete eingereicht. Der von Stadtrat Richard Graupner unterzeichnete Antrag sieht folgende Maßnahmen vor:
Eine Bestandsaufnahme arbeitsfähiger Leistungsbezieher nach § 5 AsylbLG.
Entwicklung eines Programms für gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten in Zusammenarbeit mit städtischen Ämtern und Trägern.
Schriftliche Verpflichtung zur Annahme der Arbeit, bei Ablehnung Kürzung der Leistungen auf das Existenzminimum gemäß § 1a AsylbLG.
Kostenübernahme durch den Freistaat Bayern gemäß Art. 8 AufnG.
Bericht an den Stadtrat nach sechs Monaten über Umsetzung und Effekte.Die Asylpolitik der Bundesregierung habe in den vergangenen Jahren zu einer erheblichen Belastung der Kommunen geführt, insbesondere auch für Schweinfurt, wo Bürger sowohl finanziell als auch sozial unter den Folgen einer unkontrollierten Zuwanderung leiden.
Die AfD fordert, dass alle, die Leistungen vom Staat erhalten, auch einen Gegenwert für die Gemeinschaft leisten. Eine Arbeitspflicht für Asylbewerber und Geduldete gemäß § 5 AsylbLG bietet die Möglichkeit, diese Personen in die Verantwortung zu nehmen und einen Beitrag zur Entlastung der Lebenshaltungskosten der Bürger zu leisten.
Dies entspreche nicht nur dem gesetzlichen Rahmen, sondern auch dem Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung, die eine Bringschuld aller nach Deutschland einreisenden Migranten als selbstverständlich ansieht.
Durch die Nutzung gemeinnütziger Arbeitsgelegenheiten können zudem die städtischen Haushalte entlastet und die Integration gefördert werden.
