BERLIN / WÜRZBURG – Der Bundestagsabgeordnete Aaron Valent (Die Linke), Mitglied im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages und stellvertretendes Mitglied des Wahlausschusses für das Bundesverfas-sungsgericht, kritisiert das Vorgehen der Union scharf.
Aaron Valent, MdB, erklärt: „Was heute im Plenarsaal stattfand, ist ein Desaster für die Rechtsstaatlichkeit. Die Union hat bewiesen, dass sie bereit ist, den demokratischen Konsens aufzukündigen, wenn es darum geht, progressive Kandidat:innen zu verhindern. Statt Haltung zu zeigen, lässt sich die Union von der AfD und haltlosen Gerüchten treiben – das ist ein beispielloser Vorgang, der dem Ansehen der Kandidat:innen schweren Schaden zufügt.“
Der Vorschlag des Wahlausschusses, der noch vor einer Woche von den Koalitionsparteien mitgetragen wurde, hätte eine klare Mehrheit im Parlament gefunden. Doch die Union habe, so Valent, „bewusst Destabilisierung betrieben, nur um die Kandidatin der SPD zu diskreditieren“.
„Es ist ein Skandal, dass Jens Spahn und Friedrich Merz ihre parteipolitischen Machtspiele über die Stabilität des Rechtsstaats stellen. Nach hundert Tagen im Amt schafft die Union keine demokratische Verlässlichkeit, sondern Chaos. Die Union sucht keine stabilen Mehrheiten für den eigenen Kandidaten und diskreditiert die Kandidatin des eigenen Koalitionspartners aufs Schäbigste. Damit beschädigt die Kanzlerpartei das Vertrauen in die zentrale Institution unserer Verfassungsordnung.“
Die Angriffe auf die Kandidatin der SPD, Frauke Brosius-Gersdorf, verurteilt Valent scharf: „Dass eine Richterin und Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht in den Tagen vor der Wahl derart attackiert wird, ist eine politische Bankrotterklärung. Wo kommen wir hin, wenn der Einsatz für die Selbstbestimmung von Schwangeren ein Grund für persönliche Diffamierung ist?“
Zugleich warnt Valent vor einer Normalisierung der Zusammenarbeit mit der AfD: „Es ist im höchsten Maße besorgniserregend, wenn die Union progressive Kandidat:innen blokkiert, anstatt sich um demokratische Mehrheiten zu bemühen. Die Union nahm billigend in Kauf, den eigenen Kandidaten nur mit den Stimmen der AfD durchzusetzen. Auch das ist ein deutliches Zeichen des Rechtsrucks innerhalb der Union. Wer so agiert, untergräbt das Fundament unseres Rechtsstaats.“
Aaron Valent fordert die Union auf, ihre Blockadehaltung umgehend zu beenden: „Das Bundesverfassungsgericht verdient Respekt und Stabilität, vor allem in Zeiten eines erstarkenden Rechtsextremismus. Die Union muss endlich Haltung zeigen und Verantwortung übernehmen! Ansonsten stellt sie sich selbst ins Abseits.“
