BERLIN / SCHEWEINFURT – Agnes Conrad, MdB, DIE LINKE, hat eine Pressemeldung zum aktuellen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD versendet.
„Der neue Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ist eine herbe Enttäuschung . Er bietet keine Antworten auf die zentralen sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit. Statt in sozialen Zusammenhalt zu investieren, setzt die neue Regierung auf Kürzungen, Belastungen für die arbeitende Bevölkerung und vage Versprechungen.
Soziale Schieflage statt Zukunftssicherheit
Die Preise für Lebensmittel steigen, die Kinderarmut nimmt weiter zu, die soziale Infrastruktur bröckelt – doch die neue Regierung ignoriert diese Realität. Statt konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um den Alltag der Menschen zu verbessern, betreibt sie eine Politik der sozialen Kälte.
Das Sondervermögen für die Bundeswehr wurde großzügig von der Schuldenbremse ausgenommen – gleichzeitig kündigt Friedrich Merz einen Sparhaushalt in allen Bereichen an. Die Konsequenz: Kein Geld für sozialen Wohnungsbau, keine Entlastung bei Grundnahrungsmitteln, keine Offensive gegen Kinderarmut.
Industriepolitik ohne Kompass
Der sogenannte „Deutschlandfonds“ soll die industrielle Transformation unterstützen – doch er ist unterfi nanziert, unkonkret und ohne klare Ausrichtung. Für Planungssicherheit braucht es mehr als vage Ankündigungen. Die Fördermittel müssen an soziale Standards geknüpft sein: Tarifbindung, betriebliche Mitbestimmung und ein klares Bekenntnis zum Standort Deutschland.
Statt dessen droht mit der Wochenarbeitszeitregelung eine reale Verschlechterung für Beschäftigte: längere Arbeitszeiten, mehr Stress, weniger Freizeit. Eine Politik, die sich offen gegen die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer richtet.
Umverteilung von unten nach oben
Wieder einmal fehlt jede Spur einer gerechten Steuerpolitik. Eine Vermögenssteuer für Superreiche? Fehlanzeige. Dabei wäre sie dringend nötig, um Investi tionen in Wohnraum, Bildung oder eine echte Kindergrundsicherung zu finanzieren. Statt dessen sollen gerade jene zur Kasse gebeten werden, die ohnehin am meisten belastet sind. In der Grundsicherung plant die Koalition sogar Totalsanktionen – eine Rückkehr zu entwürdigenden Hartz-IV-Zeiten.
Besonders deutlich wird die Prioritätensetzung bei der Ressortverteilung: Kinder, Jugend, Familie, Frauen, Senior*innen und Bildung werden in einem einzigen Ministerium zusammengefasst. Wie sollen unter diesen Bedingungen der Kita-Ausbau oder die Kindergrundsicherung Realität werden?
Demokratie stärken – nicht schwächen
Diese Koalition sendet ein gefährliches Signal: Sie lässt den Kampf gegen Rechts schleifen und diskreditiert zivilgesellschaftliches Engagement. Wer demokratische Initiativen wie die Omas gegen Rechts ins Visier nimmt, stärkt nicht etwa die Demokratie, sondern spielt den Feinden der offenen Gesellschaft in die Hände.
Wir brauchen eine Regierung, die in Bildung, Gesundheit und soziale Sicherheit investiert. Eine Regierung, die für gute Lebensbedingungen kämpft – für alle, nicht nur für wenige. Die CDU/CSU und SPD setzen auf das Gegenteil. Das können und dürfen wir uns nicht leisten.“
