MÜNCHEN / SCHWEINFURT – Im Bereich der Erwachsenenbildung hat es zuletzt viel Verunsicherung gegeben – einerseits wegen der Beschäftigung bislang selbständiger Dozentinnen und Dozenten, andererseits wegen der Umsatzsteuerpflicht.
Diese beiden Problemfelder hätten – jedes für sich – verheerende Auswirkungen auf die Landschaft der Erwachsenenbildung in Bayern. Dass Bildungsangebote bezahlbar bleiben und Einrichtungen wie Lehrkräfte nicht überfordert werden, ist daher Ziel eines interfraktionellen Antrags, dem heute der Landtags-Ausschuss für Bildung und Kultus einstimmig zugestimmt hat. Der Antrag soll bei nächster Gelegenheit im Plenum beschlossen werden.
Die Landtagsabgeordnete Martina Gießübel begrüßt die darin enthaltenen Forderungen: „Das ist ganz im Sinne der Volkshochschulen in meinem Stimmkreis. Hier habe ich im Vorfeld bereits wichtige Gespräche geführt.“ Folge man den zuletzt vom Bundessozialgericht verschärften Kriterien, müssten die Einrichtungen der Erwachsenenbildung künftig nahezu alle Dozentinnen und Dozenten sozialversicherungspflichtig anstellen. Das würde die meisten Einrichtungen komplett überfordern, viele würden vermutlich ihren Betrieb einstellen, befürchtet Gießübel. Gleichzeitig ist sei es auch nicht im Sinne der häufig nebenamtlichen Dozentinnen und Dozenten, für die flexiblere Modelle oftmals die bessere Wahl sind. Ich freue mich, dass wir im Bayerischen Landtag klare Kante zeigen. Der Bund muss pragmatische Lösungen schaffen und seine Gesetze praxistauglich anpassen. Wir wollen, dass die Lehrtätigkeiten weiterhin sowohl in abhängiger Beschäftigung als auch selbstständig ausgeübt werden können.“
Auch bei der Umsatzsteuerpflicht wünscht sich Gießübel ein schnelles Handeln des Bundes: „Es wäre schade, wenn die Umsetzung der Europäischen Mehrwertsteuerrichtlinie jetzt zulasten der Erwachsenenbildung geht. Der Ansatz, Erwachsenenbildung umsatzsteuerpflichtig und damit um 19 Prozent teurer zu machen, darf nicht erfolgreich sein. Volkshochschulkurse sind keine x-beliebige Dienstleistung, sondern dienen der Selbstbestimmung des Menschen und seinem Recht auf lebenslange Bildung“, betont Gießübel. In Zeiten, in denen lebenslanges Lernen propagiert werde, sei, ist es doch geradezu absurd, wenn der Staat die Erwachsenenbildung künstlich verteuere. „Sprachkurse, Fortbildungen und Co. müssen für alle bezahlbar bleiben. Dabei kommt es auf jeden Euro an.“
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