BERLIN / MAINFRANKEN / SCHWEINFURT – Am Mittwoch haben sich die Verhandler von CDU, CSU und SPD auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt. Von verschiedenen Seiten gab es darauf bereits Reaktionen.
„Der Koalitionsvertrag beinhaltet wichtige Lösungen für die Themen, die die Menschen bewegen“, kommentiert die unterfränkische Bundestagsabgeordnete Anja Weisgerber das Ergebnis, die für die CSU als Vorsitzende der Arbeitsgruppe Klima und Energie diesen wichtigen Politikbereich federführend mitverhandelte. Damit wird es eine Wende in der Asylpolitik sowie in der Wirtschaftspolitik geben.
Die Region Schweinfurt ist seit Jahrzehnten ein starker Standort der Automobilzulieferer. „Genau deshalb war es mir so wichtig, im Koalitionsvertrag klare Signale für die Zukunftsfähigkeit unserer Automobilindustrie zu setzen. Wir senken die Energiekosten deutlich, garantieren Versorgungssicherheit und bauen Bürokratie ab, zum Beispiel durch eine Abschaffung des nationalen Lieferkettengesetzes. Das stärkt unseren Wirtschaftsstandort und schützt vor der Verlagerung von Arbeitsplätzen. Damit sichern wir die Wertschöpfung – auch hier bei uns in Mainfranken“, so die Schweinfurter Bundestagsabgeordnete.
Die neue Regierung schnürt ein effektives Paket zur Förderung der Elektromobilität. Die Elektromobilität soll durch eine gezielte, technologieoffene steuerliche Förderung der E-Autos sowie den Ausbau der Ladeinfrastruktur gestärkt werden. Zusätzlich soll die Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos bis 2035 verlängert, das bidirektionale Laden sowie das Laden am Arbeitsplatz gefördert werden. „All das macht E-Mobilität attraktiver – für Bürger, Unternehmen und den Mittelstand. Das stärkt auch den Wirtschaftsstandort Schweinfurt“, betont Weisgerber. Aus Sicht der Abgeordneten stehe der neue Koalitionsvertrag für eine Wirtschaftspolitik mit gesundem Menschenverstand: „Technologieoffen, wachstumsorientiert und standorttreu. Das ist ein starkes Signal für unsere Wirtschaft und unseren Mittelstand.“
Auch die Migrationspolitik werde neu geordnet: „Wir schaffen Ordnung und Steuerung in der Migrationspolitik, unter anderem durch die Zurückweisung an den Grenzen. Wer kein Bleiberecht hat, muss unser Land wieder verlassen. Gleichzeitig stärken wir die Rückführung, begrenzen die Zuwanderung und schützen unser Asylsystem vor Überforderung“, erklärt die Abgeordnete. Der CSU sei es damit insgesamt gelungen, wesentliche Forderungen aus dem Bundestagswahlkampf in das Vertragswerk einzubringen.
Wichtige Erfolge der CSU in den Koalitionsverhandlungen sind aus Sicht Weisgerber auch die Abschaffung des Heizungsgesetzes von Minister Habeck. „Wir setzen beim Klimaschutz im Gebäudebereich auf gezielte und technologieoffene Förderung.“ Weitere wichtige Erfolge sieht sie in der Wiedereinführung der Agrardieselvergütung, der Einführung eines dritten Rentenpunktes für alle bei der Mütterrente, im Aus für das Bürgergeld der Ampel sowie in der Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie. „Der Politikwechsel ist da – und er wirkt ganz konkret für unsere Region. Jetzt kommt es darauf an, diese Chancen entschlossen zu nutzen. Wir sind bereit dazu.“, so Weisgerber abschließend.
Foto: Tobias Koch
Und hier ganz viele weitere Reaktionen auf den Koalitionsvertrag:
IHK Würzburg-Schweinfurt zum Koalitionsvertrag:
Aus Ankündigungen müssen Taten werden
MAINFRANKEN – Die vorgestellten Regierungspläne von Union und SPD sind aus Sicht der IHK Würzburg-Schweinfurt Schritte in die richtige Richtung – auch wenn der erhoffte wirtschaftspolitische Befreiungsschlag ausbleibt. „Dass die künftige Regierungskoalition das Ziel ausgibt, das Potenzialwachstum auf deutlich über ein Prozent erhöhen zu wollen, entspricht einer der zentralen Forderungen der IHK-Organisation. Die mainfränkische Wirtschaft hätte sich jedoch noch stärkere Impulse für Investitionen, Arbeit und Produktivität gewünscht, um einen echten wirtschaftlichen Neustart zu ermöglichen. Entsprechend hoch sind unsere Erwartungen an die angekündigte Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung“, erklärt IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Sascha Genders.
Zu den positiven Signalen für die Wirtschaft zählt er unter anderem die Einführung der degressiven Abschreibung auf Ausrüstungsinvestitionen, der Einstieg in eine Unternehmenssteuerreform, die Absenkung des Strompreises und der Bürokratiekosten sowie konkrete Festlegungen zur Digitalisierung der Verwaltung. Genders betont zugleich: „Vor allem muss die dringend notwendige Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren rasch und spürbar umgesetzt werden – andernfalls verpufft beispielsweise das Sondervermögen für Infrastruktur. Mehr Schulden ohne tiefgreifende strukturelle Reformen führen zu Verschwendung, Inflation, steigenden Zinsen und einer untragbaren Belastung für kommende Generationen.“
Die IHK begrüßt die zügige Regierungsbildung: „Jetzt kommt es darauf an, dass Union und SPD schnell in die Umsetzung kommen und aus den Ankündigungen auch spürbare Taten folgen. Die Wirtschaft braucht heute mehr denn je Planungssicherheit und Verlässlichkeit.“
Kaum Tierschutz im Koalitionsvertrag – PETA: „Armutszeugnis für neue Regierung“
BERLIN – Kaltherzige Verhandlungen: Der Koalitionsvertrag, auf den sich die CDU/CSU und die SPD heute geeinigt haben, beinhaltet nur wenige Zeilen zum Tierschutz. Demnach soll die Videoüberwachung in Schlachthöfen „geprüft“, die Kontrollen in Tierkörperbeseitigungsanlagen sollen verstärkt sowie der Handel mit Heimtieren im öffentlichen Raum und anonym online verboten werden. Wölfe sollen dagegen ins Jagdrecht aufgenommen und ihr Schutzstatus gesenkt werden. Harald Ullmann, 2. Vorsitzender von PETA Deutschland e.V., kommentiert:
„Der Koalitionsvertrag ist eine Katastrophe für Hunderte Millionen fühlender Lebewesen, die in der Ernährungsindustrie jedes Jahr in Deutschland legal gequält und getötet werden. Wer darauf gehofft hat, dass wenigstens jahrzehntelange Versäumnisse wie Langstreckentransporte, die Anbindehaltung von Rindern, Qualzuchten in der Agrar- und Heimtierindustrie oder Wildtiere im Zirkus adressiert werden, wurde von der Kaltherzigkeit der Union und der SPD eines Besseren belehrt. Auch das Thema Tierversuche bleibt gänzlich unerwähnt. Der Vertrag ist ein Armutszeugnis für die neue Regierung. Wir werden großes Augenmerk darauf legen, der Öffentlichkeit in den kommenden Jahren die Versäumnisse der Politik aufzuzeigen und fordern eine völlige Neufassung des Tierschutzgesetzes.“
Weitere Informationen:
PETA.de/Aktiv/Tierschutzgesetz
PETA.de/Neuigkeiten/Bundestagswahl-2025
Verantwortung für Deutschland…ist das nicht…
… schreibt Markus Schön Geschäftsführer und Chief Executive Officer der Schön & Co GmbH. Und weiter:
Die 146 Seiten des heute vorgestellten Koalitionsvertrages sind vor allem zweierlei: Die konsequente Fortsetzung der „weiter-so-Politik“ einer krachend abgewählten Bundesregierung und die Bedienung von Worthülsen.
„Start-ups sind die DAX-Konzerne von morgen“ klingt super. Man zeigt, dass man auch politisch mit der Zeit geht…
Allerdings scheitern 90% aller start-ups in den ersten drei Jahren – Tendenz steigend. Es mangelt dabei nicht an Geld, sondern an der Nachfrage und der Managementfähigkeit der Gründerinnen und Gründer.
Diese Probleme wird man mit Geld nicht lösen. Als relativ erfolgreicher „Multi-Unternehmer“ kann ich es nicht oft genug schreiben: Wenn ein Geschäft Subventionen benötigt, ist das Geschäftsmodell gescheitert oder der Geschäftsinhaber träumt von einer gesteuerten Staatswirtschaft…
Letzteres ist im Wesentlichen der Geist des Koalitionsvertrages, obwohl der Chef der CDU Deutschlands Friedrich Merz lange in der Wirtschaft gearbeitet hat.
Unternehmen brauchen keine staatlichen Gelder. Sie brauchen mehr unternehmerische Freiheit und weniger staatlichen Einfluss, zu dem auch Steuern und Abgaben gehören.
Das Geld des Deutschlandfonds – mindestens 10 Mrd. Euro – wäre besser zusätzlich in Bildung investiert. Dann könnte man sich auch die Frühstart-Rente sparen. 10 Euro pro Kind pro Monat zwischen dem 6 und 18. Lebensjahr – 1,2 Mrd. Euro wird es vermutlich jedes Jahr kosten.
Mit 18 Jahren hat dann ein heute sechsjähriges Kind dann rund 2.000 Euro Frühstart-Rentenguthaben… wenn man die tollen Renditen unterstellt, die unser Vermögensverwalter Schön & Co GmbH in Vermögensverwaltungen jährlich durchschnittlich seit 1968 erwirtschaftet hat.
Aber dieses Geld wird ja erst mit dem Renteneintritt ausgezahlt und erzielt so weitere Zinsen. Das Rentenalter muss steigen, auch wenn sich Lars Klingbeil, Saskia Esken und die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) mit einer Festschreibung hier durchgesetzt zu haben scheinen.
Das heute sechsjährige Kind wird vermutlich mit Anfang 70 in Rente gehen. Wenn zu dem Frühstart-Rentenguthaben nur die Zinsen hinzukommen, werden – wiederum mit den SchönCo-Renditen – ungefähr 40.000 Euro zur Verfügung stehen.
Unter Berücksichtigung der von der Europäische Zentralbank angestrebten Inflation entspricht dies einer Kaufkraft von 10.000 Euro… wow, besser als nichts…
Wenn das aber der Maßstab des Koalitionsvertrags sein soll, warum gilt er dann nur für zukünftige Generationen?
Ein guter Koalitionsvertrag hätte mit den Worten begonnen: „Mit Ausnahme der laufenden Kosten für Rente und Kindergeld werden alle staatlichen Ausgaben einer Prüfung auf konkreten Bedarf und angestrebte Lenkungswirkung unterzogen. Alle staatlichen Zuwendungen und Subventionen, die keinen nachgewiesen gesellschaftlichen Nutzen haben, enden mit Ablauf dieser Prüfung, spätestens zum 31.12.2025.“
