BERLIN / MAINFRANKEN – Nach dem brutalen Messerangriff in Aschaffenburg bringt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erneut zwei Anträge und einen Gesetzentwurf über die Asyl- und Migration- sowie die Sicherheitspolitik in den Deutschen Bundestag ein.
Hierzu äußert sich die CSU-Bundestagsabgeordnete Anja Weisgerber folgendermaßen:
„Es reicht! Das Maß ist endgültig voll. Nach Mannheim, Solingen, Magdeburg und jetzt Aschaffenburg, wo gezielt kleine Kinder angegriffen wurden, setzen wir darauf, dass die Parteien der Mitte mit uns endlich die Wende in der Migrationspolitik einleiten. In den letzten Jahren haben wir immer wieder konkrete Vorschläge zur Begrenzung der illegalen Migration in den Deutschen Bundestag eingebracht. Leider wurden diese von den Ampel-Fraktionen stets abgelehnt. Was muss noch passieren, dass SPD und Grüne endlich umdenken? Heute stellen wir den 5-Punkte-Plan von Friedrich Merz zur Abstimmung, der auch die Zurückweisungen an den Grenzen enthält. Diese wird Friedrich Merz am ersten Tag nach seiner Wahl per Richtlinienkompetenz durchsetzen. Am Freitag werden wir über das Zustrombegrenzungsgesetz abstimmen, das wir schon vor Monaten erarbeitet haben. Denn wir müssen doch das vorschlagen, was wir für richtig halten! Es liegt jetzt an der politischen Mitte, in namentlicher Abstimmung Farbe zu bekennen und zuzustimmen. Wir sind entschlossen diesen Weg zu gehen und die Asylwende einzuleiten.“