Vertrag über Zusatzfläche mit dem Freistaat Bayern darf nicht verlängert werden: SPD-Fraktionen fordern Schluss mit dem ANKER-Zentrum

LANDKREIS SCHWEINFURT – Zum 31.12.2024 ist der Vertrag zwischen Freistaat Bayern und Zweckverband Connbarracks über die Erweiterungsfläche des ANKER-Zentrums ausgelaufen. Nachdem es zu keiner Beräumung kam, wird im Moment vermutlich verhandelt. Diese Lage hat die SPD-Fraktionen in Stadtrat und Kreistag veranlasst, sich in einer gemeinsamen Pressemitteilung klar zu positionieren.

Fraktionsvorsitzende Marietta Eder, Peter Hofmann und Ralf Hofmann vom Stadtrat sowie Schonungens Bürgermeister Stefan Rottmann für die SPD-Kreistagsfraktion sind der Meinung: Der Vertrag über die Erweiterungsfläche darf nicht verlängert werden, vielmehr sollte die Schließung des ANKER-Zentrums eingeleitet werden. „Die Region und die Menschen hier haben seit 2015 überdurchschnittlich viel für die Unterbringung von Geflüchteten geleistet. Jetzt ist es Zeit, diese Überbelastung auf ein Normalmaß zu reduzieren.“

Hier die Pressemeldung der SPD:

Der Vertrag über einen Teilbereich für die Unterbringung des staatlichen ANKER-Zentrums für geflüchtete Asylbewerber mit dem Freistaat Bayern ist zum 31. Dezember 2024 abgelaufen. Es geht hier um eine Aufnahmekapazität von 400 Personen. Auf welcher Rechtsgrundlage der Betrieb für diese Fläche seit dem Jahresbeginn betrieben wird, ist offiziell nicht bekannt. Klar erscheint, dass der Zweckverband Connbarracks und der Freistaat im Moment über eine Verlängerung verhandeln und der Freistaat, wie in Bamberg, eine Verlängerung durchsetzen möchte. Für die SPD vor Ort ist allerdings eine Grenze erreicht und das machten sie in einer gemeinsamen Erklärung der beiden Fraktionen aus Stadt und Kreistag deutlich.

Zwei wesentliche Gründe bewegen die SPD, einer Verlängerung des Vertrages mit der Bayer. Staatsregierung abzulehnen.

  1. „ANKER-Zentren sind Massenunterkünfte, die erhebliche Nachteile mit sich bringen und in dieser Form – auch aus humanitären Gründen – abzulehnen sind“, so die Fraktionsvorsitzende im Schweinfurter Stadtrat, Marietta Eder. Eingerichtet wurden die ANKER-Zentren mit dem Ziel, die Dauer der Asylverfahren zu verkürzen. Die Verfahren seien dadurch schneller und effizienter geworden, betonte einst das Innenministerium. Die meisten Asylsuchenden würden dort nicht mehr Zeit als drei Monate verbringen. Die Realität sieht allerdings völlig anders aus. „Das Konzept der ANKER-Zentrum ist gescheitert“, betont Stadtrat Peter Hofmann.

Nicht wenige Flüchtlinge verbringen in den engen Wohnverhältnissen weit mehr als ein Jahr und verbleiben auch während laufender gerichtlicher Klageverfahren in dieser Einrichtung. Die Unterbringungsweise hat negative Folgen für Bewohner und Bevölkerung, die bei dezentraler und humaner Unterbringung vermieden werden könnten. „Vor allem für Kinder und Familien sind die Lebensbedingungen in den Zentren nicht akzeptabel“, unterstreicht Eder. Nach Anerkennung des Asyls von Asylsuchenden mit folgendem Bleiberecht bedarf es nicht selten intensiver Betreuung, damit diese auch in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft eingegliedert werden können.

Seit 2015 hat die Region Schweinfurt durch das ANKER-Zentrum – erst in den Ledward- aus Stadtgebiet nun in den Conn-Barracks im Landkreis – die Lasten der Geflüchtetenunterbringung weit überdurchschnittlich getragen. Damit muss nun Schluss ein. Es wäre ein wichtiges Zeichen, von den Massenunterkünften mit ihrem bekannten Konfliktpotentialen wegzukommen. „Perspektivisch muss auch in der Region Schweinfurt die dezentrale Unterkunft das Mittel der Wahl sein“, fordert Peter Hofmann.

  1. Das geballte Auftreten von Geflüchteten in der Umgebung des ANKER-Zentrums, sei es in der Stadt Schweinfurt, in Euerbach, in Geldersheim oder in Niederwerrn, hat eine Größenordnung erreicht, die die Stadt- und Ortsgesellschaften überfordern, sagt Bürgermeister und Kreisfraktionsvorsitzender Stefan Rottmann. Seit Jahren wurde von den Kommunen, den Sozialträgern, aber auch vielen Freiwilligen Enormes geleistet. Die Kräfte sind mittlerweile erschöpft. „Dass die Geflüchteten oft monatelang sich selbst überlassen werden, obwohl sie mit einer Beschäftigung einen sinnvollen Beitrag bzw. einen Mehrwert für die Gesellschaft leisten könnten, ist völlig unverständlich. Die Menschen sitzen ihre Zeit ab, werden im öffentlichen Raum untätig wahrgenommen, was der Bevölkerung Unbehagen vermittelt“, so Rottmann weiter.

Inzwischen wachsen Vorurteile und Ängste in Teilen der Bevölkerung, die auch in Abwehrhaltungen münden. Davor darf die Staatsregierung nicht die Augen verschließen. Eine Reduzierung der Kapazität um ca. 25% wäre ein dringend notwendiges Zeichen, dass diese Situation ernst genommen und gehandelt wird. Die Ängste werden von extremen Parteien zur Verbreitung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit genutzt. Gerade die jüngst in Schweinfurt verbreiten Lügen über Gruppenvergewaltigungen machen dies deutlich. „Ängste und Bedenken in der Bevölkerung sind vorhanden, werden instrumentalisiert und das darf nicht ignoriert werden“, warnt Peter Hofmann.

Auch aus diesem Grund sollte einer Verlängerung des Vertrags mit dem Freistaat Bayern über die Erweiterungsfläche unterbleiben. Vielmehr soll darauf hingearbeitet werden, den Betrieb des ANKER-Zentrums zeitnah zu beenden. Nicht zu unterschätzen ist nämlich auch, welche Auswirkungen der unbefristete Fortbetrieb auf die eigentliche Bestimmung des Areals haben kann. Dort befindet sich eines der größten und bestgelegenen, zusammenhängenden Industrie- und Gewerbegebiete im gesamten süddeutschen Raum. „Es hat für die wirtschaftliche Zukunft der Region enorme Bedeutung. Der Fortbetrieb des ANKER-Zentrums ist ein erheblicher Vermarktungsnachteil“, stellt Stadtrat Ralf Hofmann, der auch Verbandsrat im Zweckverband Connbarracks ist, heraus.

Festzustellen ist, dass die Bayerische Staatsregierung erneut wortbrüchig geworden ist, sei es in Schweinfurt oder auch in Bamberg. Es war klar vereinbart, dass die Erweiterungsfläche des ANKER-Zentrums bei Schweinfurt zum 31.12.2024 enden sollte. In allen anderen Bezirken werden inzwischen Geflüchtete dezentral untergebracht. Die Bayerische Landesregierung scheint dies nicht zu kümmern, Ober- und Unterfranken seien von München ja auch weit genug weg.

Die SPD-Fraktionen aus Stadtrat- und Kreistag appellieren deshalb an alle Beteiligten, den Vertrag über den Betrieb der Erweiterungsfläche des ANKER-Zentrums mit dem Freistaat Bayern nicht zu verlängern und einen Weg zur Schließung des ANKER-Zentrums aufzuzeigen. Ein Versagen der Regierung in Sozial- und Wohnungspolitik kann nicht auf dem Rücken der nordbayrischen Gebiete Schweinfurt und Bamberg ausgetragen werden. Sollte der Freistaat nicht räumen, ist der gerichtliche Klageweg zu beschreiten.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert