SCHWEINFURT – Deutliche Worte fand Stadträtin Dr. Ulrike Schneider (Initiative ZUKUNFT.ödp) am Dienstag bei ihrer Stellungnahme zum Haushalt 2025.
„Lassen Sie mich mein Statement zum diesjährigen Haushalt mit dem dunkelsten Satz des diesjährigen Haushaltsvorberichts beginnen: Es ergibt sich allein im laufenden Haushalt ein klaffendes Haushaltsloch von rund 33,8 Mio Euro – ohne Berücksichtigung der Investitionen und der hierfür weiteren notwendigen Kreditaufnahmen.
So erschreckend, wie diese Feststellung auch klingen mag, überraschend kommt sie nicht daher. Im Ergebnis der Stadt Schweinfurt fehlen seit 2020 mindestens 20-25 Mio Euro – und das bei ständig steigenden Ausgaben.
Das Alarmsignal 2019, als die Gewerbesteuer der fünf größten Industriebetriebe einen Rückgang um 35% verzeichnete, war deutlich genug. Ein strukturbedingter Rückgang – noch deutlich vor den durch die Corona-Pandemie und den Ukraine-Krieg ausgelösten Krisen. Schon im Haushaltsvorbericht 2023 hieß es: „Mit dem aktuellen Niveau der Gewerbesteuer kann eine Stadt Schweinfurt ihre laufenden Ausgaben auf Dauer nicht erfüllen, geschweige denn in dem Rahmen der Vorjahre investieren.“
Und dennoch haben wir munter weiter „gewirtschaftet“. Bis zu diesem Haushalt, den wir für 2025 planen, also fünf Jahre später. Jetzt heißt es: „Das Jahr 2025 muss für eine strukturierte Aufgabenkritik durch alle Bereiche der Verwaltung zusammen mit dem Stadtrat als Souverän des städtischen Haushalts genutzt werden.“
2025 ist ein Jahr, das nicht nur mit einem Bundestagswahlkampf beginnt, sondern auch von den Anfang 2026 anstehenden Kommunalwahlen geprägt sein dürfte, für den sich die Parteien teilweise schon jetzt rüsten. Ein guter Zeitpunkt für eine parteiübergreifende Sanierung des Haushalts? Vielleicht wäre die Haushaltssperre, die dieser Haushalt mit seiner Finanzierungslücke von 47,98 Mio schon jetzt verdiente, das effektivere und notwendige Zeichen der Zeit ?!
Ich exerziere unsere gleichbleibende Unvernunft mal an einem anschaulichen Beispiel durch: Der Bürgerpark, in meinen Augen ein Schildbürgerstreich, der der vorher geplanten Landesgartenschau kaum nachsteht.
Wie können wir allen Ernstes erneut 500.000 Euro Planungskosten einstellen, wenn wir keineswegs gesichert davon ausgehen können, dass wir die anschließend entstehenden Investitionskosten schultern können? Wird der Freistaat seine Förderkulisse und seine Förderzusagen einhalten, wenn der Staatshaushalt ebenso unter Haushaltsvorbehalt steht?
Mal abgesehen davon, dass das gesamte Projekt ein CSU-Prestigeobjekt ist, dessen Bilanz sowohl aus wirtschaftlicher Sicht als auch aus ökologischer Sicht eine miserable ist. Während sich die Entwürfe des beauftragten Planungsbüros mit seinen Waldanteilen und den naturbelassenen Flächen immer mehr den Skizzen der Initiative ZUKUNFT.ödp annähern, dürften die Planungskosten bereits das Dreifache unseres Stadtwaldes ausmachen – wohlgemerkt die Planungskosten versus Anlage eines ganzen Areals a la Wehranlagen.
Da wären 500.000 Euro Planungskosten in 2024, 500.000 Euro Planungskosten in 2025 plus die gesamten Planungskosten für den Park der LGS, auf denen ja aufgebaut werden sollte. Und die eigentlichen Kosten bei den Investitionen, die vorsichtshalber gar nicht mehr im Haushalt abgebildet werden? 10,5 Mio Euro Steuergeld für ein Areal, das wir a) schon längst b) für maximal ein Zehntel des Geldes und c) mit weitaus weniger Folgekosten hätten begrünen können.
Und gleichzeitig werden in diesem Haushaltsentwurf die freiwilligen Leistungen im Bereich der Kultur um 30 Prozent gekürzt, da wo es wirklich weh tut – wo man nicht mit weniger Geld mehr hätte erreichen können, weil die Gagen für Künstler eh schon sehr knapp bemessen sind? Eine Farce und alles andere als glaubwürdig – um nur ein Beispiel zu nennen.
Der wesentlichste Grund aber, diesen Haushalt kritisch zu sehen, ist die gähnende Leere bei der Haushaltsnummer 561120001 = Maßnahmen für den Klimaschutz. Wir haben keine Visionen, wir haben keine Planungsabsichten, wir haben schlicht kein Geld übrig für dieses Thema, das wie kein anderes unsere Zukunft bestimmen wird. Was könnte auf diesem Gebiet alles erreicht und investiert werden, würde man an anderer Stelle bescheidener bzw. vernünftiger planen. Aber wofür eigentlich ein Budget, wenn wir den Klimaschutzmanager mit einer drastischen Entgelteinbuße erfolgreich vom Hof gejagt haben…?
Mit dieser rhetorischen, wenig ernst gemeinten Frage lassen Sie mich zu einer sehr ernst gemeinten Antwort kommen: Ich lehne den Haushalt aus den genannten Gründen ab: Er ist weder finanziell noch ökologisch nachhaltig bzw. in die Zukunft weisend.
Und ja – der Eilantrag ist beraten und vertagt worden – für die Bundestagswahl angeblich nicht mehr umsetzbar (konnte das Gegenteil nur annehmen, aber nicht beweisen) – innerhalb der nächsten 6 Monate wird es aber einen Vorschlag von Seiten der Verwaltung geben, über den wir dann abstimmen. Die CSU ist ganz sicher nicht dafür!“